Nach Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzungen vom 14.03.2024 und 04.04.2024 nahm der Gemeinderat Leiblfing Kenntnis vom eingereichten Eingabeplan für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Leiblfing und erteilt nicht das gemeindliche Einvernehmen.
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gemäß EEG 2023 an Betreiber bereits bestehender PV-Freiflächen und jeden Antragsteller zur Eröffnung eines neuen Bauleitplanverfahrens in Bezug auf Photovoltaikfreiflächenanlagen vorzulegen.
Als nächstes fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss über die Eröffnung eines neuen Bauleitplanverfahrens incl. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan mittels Deckblatt Nr. 27. Diese Bauleitplanverfahren sind im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) zur Entwicklung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Hailing durchzuführen.
Zum Abschluss beschloss der Gemeinderat, dass der regelmäßigen Sitzungstag für Gemeinderatssitzung ab 01.05.2024 von Donnerstag auf Mittwoch geändert wird. Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil schloss sich an.