Gemeinderatssitzung vom 03.07.2024

Sanierungskonzept für die öffentliche Abwasseranlage wird erstellt

Nach Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.06.2024 teilte der Erste Bürgermeister Josef Moll den Gemeinderäten und den zahlreich anwesenden Zuhörern mit, dass die geplante Beratung und Abstimmung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Leiblfing, Am Anger nicht erfolgt, da der betreffenden Eingabeplan, der als Alternativkonzept zu einem Bauvorhaben in der Birkenstraße angeboten wurde, vom Antragsteller beim Landratsamt Straubing-Bogen zurückgenommen wurde.

Im Anschluss wurde ein Antrag auf Erweiterung des geplanten „SO Freiflächenphotovoltaikanlage Hailing“ um weitere 3,8 Hektar abgelehnt. Das Flächenkontingent des maßgebenden Kriterienkataloges ist mittlerweile aufgebraucht. Eine Aktualisierung bzw. Anpassung sind für Ende 2025 geplant.

Der Erstellung eines Sanierungskonzepts bezüglich des Geltungsbereichs der kommunalen Entwässerungssatzung inkl. paralleler Beantragung von Zuwendungen nach RZWas 2021 durch das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

In Ergänzung der im letzten Jahr erworbenen Festzeltgarnituren hat die Gemeinde Leiblfing im Rahmen des diesjährigen ILE-Regionalbudgets fünf Großschirme angeschafft. Diese stehen den Vereinen, Verbänden, Firmen etc. der Gemeinde Leiblfing nun ebenfalls für einen Ausleihe zur Verfügung. Die notwendige Aktualisierung der entsprechenden Benutzungsordnung bzw. des maßgebenden Nutzungsvertrages wurde durch den Gemeinderat beschlossen.

Zum Abschluss informiert der Erste Bürgermeister Josef Moll über die erfolgte Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Telekom bezüglich der Breitband- bzw. Glasfasererschließung von 790 Haushalten im Gemeindereich Leiblfing und schloss anschließend den öffentlichen Teil der Sitzung. Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

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