Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2017

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

Bild Bericht GR

Zu Beginn seiner Sitzung vom 29.11.2017 nahm der Gemeinderat Leiblfing Kenntnis von der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.10.2017 und genehmigt diese vorbehaltslos.

Antrag auf Städtebauförderung für den Hauptort Leiblfing

Im Anschluss kam man nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis, für den Ortskern Leiblfing einen Antrag auf Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderprogramm zu stellen. U.a. aufgrund der Größe des Hauptortes bietet sich diese Option an. Bei einer Besichtigung mit Vertretern der Regierung von Niederbayern wurde die Notwendigkeit dargestellt und von den zuständigen Mitarbeitern auch als gegeben erachtet. Die ursprünglich geplante Dorferneuerungsmaßnahme mit dem Amt für Ländlich Entwicklung ist somit vom Tisch.

Derzeit läuft ein Antrag auf Sanierung der Altdeponie in Obersunzing bei der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern. Die Deponie wurde vor der Stilllegung vom Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land sowie der Gemeinde Leiblfing genutzt. In Abstimmung mit dem Zweckverband wurde eine Übernahme der Sanierungskosten zu gleichen Teilen beschlossen.

Ausschreibungen für Stromlieferung und Schülerbeförderung

Hinsichtlich der Strompreise gibt es auch für Kommunen Möglichkeiten, Kosten zu senken. Ein praktikables Verfahren ist hierzu die sogenannte Bündelausschreibung, die der Bayerische Gemeindetag initiiert. Die Gemeinde Leiblfing beteiligt sich an der Europaweiten Ausschreibung für die Stromlieferung in den Jahren 2020 bis 2022. Die Strombündelausschreibung übernimmt die Firma KUBUS GmbH. Der Gemeinderat beschloss, seinen Energiebedarf für diesen Zeitraum zu 100% mit ÖKO-Strom zu decken.

Die PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH, Maximi-lianstraße 27, 80539 München wurde mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Schülerbeförderung der Grund- und Mittelschule incl. der Schulstandorte Geiselhöring und Rain beauftragt. Enthalten sind auch unterrichtsbedingte Zusatzfahrten wie Ausflugs- und Badefahrten. Der Ausschreibungszeitraum wurde mit vier Jahren und einer Verlängerung von nochmals vier Jahren festgelegt.

Zwei neue Außenbereichssatzungen für den Ortsteil Schwimmbach

Der Gemeinderat Leiblfing fasst dann die notwendigen Grundsatzbeschlüsse für zwei Außenbereichssatzungen „Hochstraße III“ und „Puchhausener Straße“ in Schwimmbach. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bauleitplanverfahren durchzuführen. Die externen Planungskosten sind in voller Höhe von den Antragsstellern zu übernehmen.

Teilnahme am Energie-Coaching-Programm

Nach der kurzen Beratung über zwei Anregungen/Anträge aus den vergangenen Bürgerversammlungen in Schwimmbach und Leiblfing, informierte der Erste Bürgermeister Wolfgang Frank noch über die Zusage für die Teilnahme der Gemeinde am Energie-Coaching-Programm der Regierung von Niederbayern. Als beratendes Ing.-Büro wurde von der Regierung das Ing.-Büro Veit Energie Consulting GmbH, Waldkirchen bestimmt. Ein erstes Abstimmungsgespräch ist für Januar 2018 geplant.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss der Erste Bürgermeister die öffentliche Sitzung und leitete in den nichtöffentlichen Teil über.

 

(Artikel Gemeinde Leiblfing - 18.12.2017)

 

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