Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 25.11.2015

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

Bild Bericht GR

Generalsanierung der Grund- und Mittelschule diskutiert


Förderantrag zum Hochwasserschutz Reißinger Bach und Energienutzungsplan vorgestellt


Nach der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 28.10.2015 ging es im zweiten Tagesordnungspunkt um den Energienutzungsplan des Landkreises Straubing-Bogen. Allgemeine Informationen zum Plan und vor allem die Inhalte die die Gemeinde Leiblfing unmittelbar betreffen, bzw. in denen großes Potential für die Gemeinde liegen, wurden von Herrn Andreas Huber, Ingenieurbüro Coplan vorgestellt. Mögliche und sinnvolle Maßnahmen sollen zeitnah durch den Gemeinderat beraten und beschlossen werden.


Im Anschluss ging man direkt zum großen Thema „Grund- und Mittelschule Leiblfing“ über. Zunächst gab der Technische Mitarbeiter Florian Foidl einen Überblick über die erfolgten Arbeiten bezüglich der Sanierung der Freisportanlagen und des Verwaltungsbereichs. Das neue Beachvolleyballfeld und die Grünanlagen sind fertig. Bei der 100-Meter-Laufbahn und dem neuen Allwetterplatz mit angeschlossener Hoch- und Weitsprunganlage sind die Erdarbeiten incl. kompletten Unterbau ebenfalls abgeschlossen. Hier fehlt lediglich noch der zweischichtige Kunststoffbelag, welcher im Frühjahr aufgebracht wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 250.000 EURO. Eine Förderung in Höhe von ca. 100.000 EURO wurden vom Freistaat Bayern zugesichert.


Neben der Sanierung der Freisportanlage wurde bereits in den großen Schulferien die Erneuerung des kompletten Verwaltungstraktes der Grund- und Mittelschule Leiblfing umgesetzt. Dabei wurden sowohl die Wände, die Decken, die Böden, die Türen, die Heizungstechnik also auch die Elektrotechnik und die Beleuchtung erneuert. Des Weiteren wurde neues Mobiliar angeschafft. Die Kosten beliefen sich hier auf ca. 60.000 EURO.


Als nächstes wurde nun über die bereits seit längerer Zeit im Raum stehende Sanierung der gesamten Grund- und Mittelschule beraten. Die Verwaltung stellte umfangreiches Material bezüglich jüngste Entwicklung der Schülerzahlen, Fördermöglichkeiten, Zukunft im Schulverbund, etc. vor. Der Grundschulbereich (Klassen 1 bis 4) umfasst derzeit 146 Kinder. Der Mittelschulbereich (Klassen 5-9) wird von 81 Kindern besucht. Davon kommen 58 Kinder aus dem Gemeindebereich Leiblfing. 21 Schüler aus dem Gemeindebereich Salching und 2 Schüler aus den Bereichen Feldkirchen und Mengkofen besuchen die Mittelschule Leiblfing. Herr Herbert Weny vom Architekturbüro HIW, Straubing stellte im Anschluss die voraussichtlichen Kosten für eine Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Leiblfing vor. Es ist hier mit Gesamtkosten von ca. acht Millionen EURO zu rechnen. Dem gegenüber steht eine voraussichtliche Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von ca. drei Millionen EURO. Die Gemeinde Leiblfing hätte somit einen Eigenanteil von rund fünf Millionen EURO zu tragen. In einer anschließenden ausgiebigen Diskussion wurden Pro und Contra einer Schulsanierung besprochen. Vorgeschlagen wurden auch zahlreiche mögliche alternative Lösungen. Beispielhaft kann hier der Neubau einer Grundschule mit Ganztagesschulbereich und modernster Ausstattung genannt werden. Der Gemeinderat und auch die Verwaltung sehen eine zukünftige bestmögliche schulische Betreuung im Grundschulbereich als optimale Basis für den weiteren schulischen und beruflichen Werdegang aller Kinder im Gemeindebereich. Bestehende Gebäudeteile könnten hier durchaus ohne größere Sanierung bis auf Weiteres für den Mittelschulbereich genutzt werden. Auch die mittelfristige Umnutzung eines Teiles der Schulgebäude in eine Kindertagesstätte, wurde vorgeschlagen. Denkbar wäre auch der Bau eines multifunktionalen Veranstaltungsgebäudes für Vereine/Verbände, Bücherei, VHS, Kreismusikschule, Familiengemeinschaften, Jugendliche bzw. Senioren im Rahmen der kürzlich beschlossenen „Einfachen Dorferneuerung“ im Hauptort Leiblfing. Aufgrund der ggf. extremen finanziellen Belastung für die Gemeinde Leiblfing und den vielen verschiedenen Optionen wurde vom Gemeinderat kein Beschluss gefasst. Um das komplexe Thema besser abbilden zu können, kam von Seiten der CSU-Fraktion der Vorschlag von „gemeinsamen und offenen Fraktionssitzungen“ zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie allen weiteren Mitgliedern des Gemeinderates, unabhängig der Parteizugehörigkeit. Damit wird auch Fachleuten und Bürgern außerhalb des Gemeinderates Gelegenheit zur Mitdiskussion gegeben und es können auch andere Meinungen berücksichtigt werden. In einer der folgenden Sitzungen will man dann das gemeinsam erarbeitet Ergebnis als Beschlussvorlage einbringen. Eine Lösung soll zukunftsfähig und wirtschaftlich sein.


Der Hochwasserschutz Reißinger am Reißinger Bach stand im Anschluss auf der Tagesordnung. Die Mitarbeiter der Verwaltung gaben einen umfassenden Überblick über die angepassten und mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf abgestimmten Planungen und dem entsprechenden Förderantrag. Im Zuge der Planungen und Abstimmungen mit den Fachbehörden wurden die bisher angedachten Hochwasserschutzmaßnahmen für ein „Hundertjähriges Hochwasser“ aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen verworfen. Die beteiligten Fachstellen waren sich einig, dass die notwendigen baulichen Eingriffe mit den dadurch entstehenden Kosten in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen standen. Das neue Hochwasserkonzept sieht vor, mittels ökologischer Veränderung der Flusslandschaft und durch landschaftsgestalterische Optimierung innerhalb der Zuflussgebiete, insbesondere auch unter Einbeziehung der landwirtschaftlichen Flächen, eine wirksame Minderung bei der Abflussbildung zu schaffen. Gleichzeitig soll unter Ausnutzung der bestehenden Rückhaltepotentiale in den Flussauen eine verstärkte Hochwasserminderung erfolgen und gleichzeitig das Landschaftsbild positiv entwickelt werden. Im Rahmen einer ersten Abschätzung kann von einer 10 bis 20-jährigen Hochwasserminderung ausgegangen werden. In darüber liegenden Ereignissen wird es weiterhin zu Überflutungserscheinungen im Unterlauf kommen. Resultierend kann von einem temporären Vorteil, bezüglich der Hochwassersituation, der unterliegenden Bereiche gesprochen werden. Erzielt werden soll dies durch bauliche Hochwasserminderungen im Bereich Mundlfing und Rutzenbach. Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Planungen zu beauftragte die Verwaltung die notwendigen Fördermittel zu beantragen. Eine Umsetzung der Baumaßnahmen soll nach Möglichkeit im kommenden Jahr erfolgen. Am Montag 07.12.2015 findet hierzu im Gasthaus Fellermeier, Hankofen eine Infoveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz „Reißinger Bach“ statt. Hier wird durch die Gemeinde Leiblfing und das beauftragte Ingenieurbüro Trummer, Straubing die aktuelle und mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf abgestimmten Genehmigungsplan vorgestellt. Sofern betroffene Grundstückseigentümer und Einwohner der Ortschaften Hankofen, Mundlfing, Rutzenbach nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen konnten, stehen die Mitarbeiter der Verwaltung selbstverständlich gerne für Fragen bzw. Gespräche zur Verfügung.


Als Abschluss des öffentlichen Teils wurde der Gemeinderat über Aktuelles bezüglich dem „1. Leiblfinger Weihnachtsmarkt“ informiert. Auf Initiative des Kulturausschusses der Gemeinde Leiblfing wird dieser am 12.12.2015 von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr stattfinden. Veranstalter ist die Gemeinde Leiblfing. Einzelne Vereine aus den verschiedenen Ortsteilen werden hier die die sicherlich vielen Gäste mit diversen Speisen und Getränken bestens versorgen. Auch zahlreiche gewerbliche Anbieter von weihnachtlichen Dekoartikel und für Adventsmärkte übliche Angebote haben sich bereits angemeldet. Einen Teil der Einnahmen werden die Standbetreiber an die „HVO-Gruppe Schwimmbach spenden. Auch das Rahmenprogramm verspricht schöne und zugleich besinnliche Stunden. Der Gemeinderat zeigte sich beeindruckt von den Planungen und ist überzeugt, dass der Weihnachtsmarkt eine weitere Aufwertung des gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinde Leiblfing darstellen wird.


Nach allgemeinen Informationen des Bürgermeisters beendete dieser den öffentlichen Teil. Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

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