Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.01.2016

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

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Breitbanderschließung startet Ende Februar


Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden einer Rücklage zugeführt


Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr traf sich der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch im Rathaus Leiblfing. Eine umfangreiche Tagesordnung wurde von den Mitgliedern bearbeitet.


Nach der Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom 09.12.2015 diskutierte der Gemeinderat einen Antrag der Katholischen Kirchenverwaltung Hailing auf Bezuschussung des Neubaus eines Leichenhauses und der Erweiterung der Friedhofsmauer in Hailing. Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht, diese wurde vertagt. Der Sachverhalt wird in den Beratungen zum Haushalt 2016 aufgenommen. Festgestellt wurde zudem, dass die Forderung des Gemeinderates vom 08.07.2015, ein Antrag mit verringerter Kostensumme vorzulegen, nicht erfüllt wurde.


Dem Antrag der SpVgg. Hankofen-Hailing auf Übernahme der Baukosten für einen Brunnen zur Bewässerung der Sportanlagen in Hankofen wurde zugestimmt. Ein Zuschuss in Höhe der Baukosten von 5.228,70 EURO wurde genehmigt.


Unmittelbar danach erteilte der Erste Bürgermeister dem Kämmerer Herrn Werner Klostermeier das Wort. Im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2012 wurde der Gemeinderat Leiblfing vom Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Herrn Hans-Peter Hölzl über die durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung des Bilanzjahres 2012 mittels eines Prüfberichts in Kenntnis gesetzt. Neben dem Betrieb von Verwaltung, Bauhof und den vielfältigen Aufgaben konnten im Haushaltsjahr 2012 die kommunalen Aufgaben sowie alle Kassengeschäfte ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die erforderlichen Beschlüsse zur Feststellung der Jahresrechnung 2012, der Verwendung des Jahresergebnisses und letztendlich die Entlastung der Jahresrechnung 2012 wurden einstimmig beschlossen.


Anschließend hob der Gemeinderat nach umfangreicher Diskussion einen Beschluss vom 18.03.2015 über den Abschluss eines Vorratsbausparvertrags teilweise auf. Der Beschluss vom 18.03.2015 wird dahingehend abgeändert, dass kein Kommunaler Vorratsbausparvertrag abgeschlossen wird. Stattdessen wird ein Verwahrkonto angelegt. Bei Überschreitung des Haushaltsansatzes für die Gewerbesteuereinnahmen werden die ersten 200.000,- € für eine Rückstellung zur Schaffung einer Finanzgrundlage in Höhe von zwei Millionen Euro innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren zur Finanzierung einer gemeindlichen Mehrzweckhalle in Leiblfing diesem Verwahrkonto zugeführt. Im Haushaltsjahr 2015 betrug der Haushaltsansatz im Haushaltsplan für die Gewerbesteuer 1.500.000,- €; tatsächlich sind zum 31.12.2015 2.159.013,57 € an Gewerbesteuerzahlungen eingegangen. Für das Jahr 2015 wurde daher bereits ein Betrag in Höhe von 200.000,- € zurückgestellt. Bei weiterhin positiver Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sollen auch in den folgenden Haushaltsjahren freie Finanzmittel in Höhe von max. 200.000 EURO der Rücklage zugeführt werden. Vorrangig muss allerdings gewährleistet werden, dass die gemeindlichen Pflichtaufgaben erfüllt werden können.


Leider haben sich zwischenzeitlich, trotz mehrmaligen Aufrufs, keine Bürger für die Tätigkeit als Schülerlotse bei der Gemeinde Leiblfing gemeldet. Infolge der fehlenden „Schülerlotsen“ ist die Errichtung eines gesicherten Fahrbahnüberweges am Ziegelfeldweg in Leiblfing, bei der Grund- und Mittelschule Leiblfing, nicht möglich. Falls für die vorhandene Überweg an der Eschlbacher Straße, künftig nicht mehr ausreichend Schülerlotsen zur Verfügung stehen, sind die Zeiten für die Sicherung der Schüler zu beschränken bzw. ist der Übergang gänzlich aufzuheben. Bei Interesse an der Tätigkeit als Schülerlotsen steht die Verwaltung sehr gerne zur Verfügung.


Gegen die laufenden Bauleitplanungen der Gemeinde Oberschneiding, Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans sowie des Bebauungs- und Grünordnungsplans „WA Schneidinger Feld“, wurden keine Einwände erhoben.


Im Anschluss gab Erster Bürgermeister Wolfgang Frank noch zahlreiche Informationen an den Gemeinderat weiter. Die Buchungszahlen 2016/17 im gemeindlichen Kindergarten mit Kinderkrippe „Aitrach-Arche“, Niedersunzing entwickeln sich sehr gut. Wenige Restplätze im Krippenbereich stehen für Zuzüge etc. noch zur Verfügung.


Bezüglich der bekannten Breitbanderschließung laufen aktuell Gespräche mit Mitarbeitern der Deutschen Telekom. Der Baubeginn ist Ende Februar geplant. Die Buchbarkeit der zeitgemäßen Bandbreiten ist weiterhin für 01.09.2016 vorgesehen.


Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

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