Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 13.07.2016

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

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Leiblfing als Standort für staatseigenes „Hochwassermodul Pumpen“ ausgewählt

Leiblfinger Grundschule soll saniert und modernisiert werden. Schulverträge gekündigt. Schulweghelferdienst wird wegen Mangel an Ehrenamtlichen eingestellt.

Zu ihrer Juli-Sitzung trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates vollzählig am 13.07.2016. Einen Großteil der Sitzung nahmen Themen rund um die Grund- und Mittelschule ein. Die sich laufend verändernde Schullandschaft und die stetig zurückgehenden Schülerzahlen im Mittelschulbereich machen es notwendig, speziell über die Zukunft der Mittelschule nachzudenken. Aus diesem Grund wurde der bestehenden Schulvertrag mit der Gemeinde Salching und der Vertrag mit dem „Mittelschulverbund Geiselhöring, Leiblfing, Mallersdorf-Pfaffenberg und Rain“ vorsorglich zum 31.08.2017 gekündigt. Den anstehenden Verhandlungen zur Neuausrichtung des Mittelschulbereichs sieht die Gemeinde Leiblfing positiv entgegen. Gleichzeitig ist man sich einig, die Grundschule Leiblfing grundlegend zu modernisieren und den gestiegenen Ansprüchen der Kinder und Eltern anzupassen. Ziel ist es in einer modernen Grundschule allen schulpflichtigen Kindern der Gemeinde Leiblfing den optimalen Einstieg in die Schullaufbahn zu bieten, um den Grundstein für die persönliche Zukunft legen zu können.

Nach der Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Wolfgang Frank genehmigte man zunächst die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.06.2016. Anschließend wurde das Gemeinderatsmitglied Gerd Kellner zum Stellvertretenden Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses ernannt.

Des Weiteren wurde über eine 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertagesstätte Aitrach-Arche in Niedersunzing beraten. Der Umfang der Änderungssatzung beschränkt sich lediglich auf die Konkretisierung der jeweiligen Altersgruppen für die Festsetzung der anfallenden Gebühren. Die anfallenden monatlichen Gebühren bleiben unverändert. Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs gelten nun die bekannten Gebühren für den Besuch der Kinderkrippe. Ab der Vollendung des dritten Lebensjahrs werden die bekannten Gebühren für den Besuch des Kindergartens erhoben.

Auf Antrag beschloss der Gemeinderat Leiblfing die Widmung einer Schulbushaltestelle für die Grundschule Leiblfing am südlichen Ende der GV-Straße Weihern/Aspersgrund, mit der Einschränkung, dass die Haltestelle nur mit Kleinbussen angefahren wird.

Der Gemeinderat Leiblfing nahm zur Kenntnis, dass die die derzeit aktiven Schulweghelfer zum 31.07.2016 ihre ehrenamtliche Tätigkeit beenden werden. Nachdem trotz vielfältiger Bemühungen keine Bürger/innen für die Tätigkeit als ehrenamtliche Schulweghelfer gefunden werden konnten, ist der vorhandene Schulwegübergang an der Eschlbacher Straße in Leiblfing zum 31.07.2016 aufzulösen und die Planungen bezüglich eines weiteren Schulwegübergangs am Ziegelfeldweg einzustellen. Herrn und Frau Bausen sowie Frau Schmitzer gilt der Dank der Gemeinde für Ihr langjährig geleistetes ehrenamtliches Engagement zur Sicherheit der Schulkinder.

Nach dem Abschluss des Neubaus der Freisportanlagen der Grund- und Mittelschule Leiblfing fasst der Gemeinderat nun den grundsätzlichen Beschluss die Sanierung und Modernisierung der Grundschule am Standort Leiblfing voranzutreiben. Die Errichtung einer Aula, die auch als Veranstaltungsraum genutzt werden kann, ist hierbei zu berücksichtigen. Der Auftrag über die Planungsarbeiten wurde dem Architekturbüro HIW, Straubing erteilt. Zunächst soll sicher dieser auf die Leistungsphase 1-4 beschränken.

Anschließend beschloss man einstimmig, den öffentlich-rechtlichen Schulvertrag vom 18.08.2010 über die Mittelschule Leiblfing mit den Gemeinden Salching und Mengkofen, sowie den Vertrag vom 25.02.2010 über den Mittelschulverbund „Geiselhöring, Leiblfing, Mallersdorf-Pfaffenberg, Rain“ mit der Stadt Geiselhöring, dem Markt Mallersdorf-Pfaffenberg und dem Schulverband Rain, jeweils zum 31.08.2017 zu kündigen. Die Kündigungen erfolgen mit dem Ziel Neuverhandlungen über die jeweiligen inhaltlichen Festlegungen mit den Vertragspartnern herbeizuführen. Unabhängig von den Ergebnissen bei den jeweiligen Gesprächen ändert sich zunächst für das neue Schuljahr 2016/17 nichts.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung der Zeitwerte bei künftigen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Abbuchung von gemeindlichen Ökokontoflächen wurde abgelehnt. Hier ist weiterhin auf die bilanziellen Werte zurückzugreifen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung informierte Erster Bürgermeister Wolfgang Frank noch über die Einstellung zwei neuer Mitarbeiterinnen zum neuen Kindergartenjahr in der Kindertagesstätte „Aitrach-Arche“. Erfreut zeigte man sich zudem über die Mitteilung, dass die FFW Leiblfing als Standort im Landkreis Straubing-Bogen ausgewählt wurde, ein Transportfahrzeug für Gerätschaft für den Einsatz bei Hochwasserereignissen vorzuhalten. U.a. wird das neue Fahrzeug mit zahlreichen Pumpen mit einer möglichen Gesamtfördermenge von 35.000 Liter/Minute, drei Stromaggregate mit je 16 KVA und dem kompletten notwenigen Zubehör (Schläuche etc.) ausgestattet sein. Insgesamt werden über den gesamten Freistaat Bayern verteilt 40 Standorte mit diesen staatseigenen Hochwassermodulen ausgestattet. Finanziert wird dies über das Bayerische Investitionssonderprogramm Hochwasser.

Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

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