Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2016

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

Bild Bericht GR

Positive Signale für Übernahme des katholischen Kindergartens

Zuwendungen für den Neubau eines Leichenhauses in Hailing und die Kirchenrenovierung in Schwimmbach gewährt

Viele Zuhörer in der jüngsten Gemeinderatssitzung ließen auf anstehende wichtige Entscheidungen schließen.

Nach der üblichen Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung vom 16.03.2016 ging es gleich zum Hauptpunkt der Sitzung, einen Antrag der Katholischen Kirchenverwaltung Leiblfing auf Übertragung des Katholischen Kindergartens „St. Josef“, Leiblfing an die Gemeinde Leiblfing. Seit mehr als 60 Jahren ist die Katholische Pfarrkirchenstiftung Träger des Katholischen Kindergartens „St. Josef“ in Leiblfing. Viele Generationen von Gemeindebürgern wurden dort betreut und beaufsichtigt. Etliche Jahre durch Schwestern der Franziskanerinnen und später durch weltliches Personal. Die Aufgaben in der Kinderbetreuung sind jedoch über die Jahre hinweg nicht mehr annähernd zu vergleichen. Auch das Kindergartengebäude ist trotz vieler Um- und Erweiterungsbauten altersmüde geworden und bedarf einer zeitnahen und umfassenden Sanierung. Aus diesen Gründen sieht sich die Katholische Kirchenstiftung nicht mehr in der Lage, den Kindergartenbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Übertragung an die Gemeinde Leiblfing, welche gesetzlich für die Kinderbetreuung zuständig ist, liegt hier auf der Hand.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat die grundsätzliche Bereitschaft, den Katholischen Kindergarten komplett zu übernehmen. Dies beinhaltet zum einen das komplette Grundstück mit allen Gebäuden sowie den eigentlichen Betrieb des Kindergartens. Erster Bürgermeister Wolfgang Frank wurde beauftragt, die Verhandlungen mit der Diözese Regensburg aufzunehmen und die jeweiligen Rahmenbedingungen von Rechts- und Fachaufsicht genehmigen zu lassen. Im zeitnahen Anschluss ist dann eine Übernahme sicherlich umsetzbar. Für die Wertermittlung der Immobilie ist ein staatlich anerkannter Gutachter zu beauftragen. Vom ermittelten Wert sind der bereits absehbare Sanierungsbedarf und die bereits erfolgten Förderungen durch die Gemeinde abzuziehen. Der Name „St. Josef“ soll bis auf unbestimmte Zeit erhalten bleiben. Das Erziehungspersonal soll komplett und ohne Einbußen übernommen werden. Betriebsbedingte Kündigungen würden für zwei Jahre ausgeschlossen. In mindestens drei von derzeit vier Kindergartengruppen wird auch künftig die Erziehung nach dem christlichen Weltbild durchgeführt. Der örtliche Pfarrer wird zudem bei allen bedeutenden Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Kindergarten in beratender Funktion hinzugezogen. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Kinderbetreuung eines der wichtigsten Aufgaben der Kommunen ist und mit der beabsichtigten Übernahme die bereits sehr hohe Qualität der Kinderbetreuung in der Gemeinde Leiblfing langfristig gesichert und wohl sogar weiter optimiert werden kann.

Als nächstes stand dann ein erneuter Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Hailing auf Bezuschussung des Neubaus eines Leichenhauses in Hailing auf der Tagesordnung. Die Erweiterung des Friedhofs im Ortsteil Hailing ist zwingend notwendig, da derzeit kaum mehr freie Grabflächen zur Verfügung stehen. Zudem ist das alte und sehr kleine Leichenhaus denkmalgeschützt und muss im derzeitigen Standard und Größe erhalten bleiben. Ein Neubau ist hier die wirtschaftlichste Lösung. Zu dieser Maßnahme gewährt die Gemeinde Leiblfing der Katholischen Kirchenstiftung Hailing eine Zuwendung in Höhe von 100.000 EURO. Der Zuschuss wird in den Jahren 2017 und 2018 in zwei gleichen Raten, nach Vorlage von prüfbaren Rechnung, ausbezahlt.

Auch die Katholische Kirchenstiftung Schwimmbach Schwimmbach plant eine umfangreiche und notwendige Baumaßnahme. Bei der katholischen Expositurkirche „St. Markus“ in Schwimmbach ist eine Außenrenovierung dringend durchzuführen. Hierzu gewährt die Gemeinde Leiblfing auf Antrag der Kirchenstiftung eine Zuwendung in Höhe von 5% der Gesamtkosten bzw. maximal 40.000 EURO. Auch hier sind zur Auszahlung der Zuwendung die entsprechenden Rechnungen zur Prüfung vorzulegen.

Im Anschluss informierte Erster Bürgermeister Frank den Gemeinderat über diverse aktuelle Themen aus der Verwaltung. Terminmitteilungen und ein Hinweis auf die Verteilung der ersten Ausgabe des „Leiblfinger Gemeindeblatts“ schlossen diesen Tagesordnungspunkt ab.

Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

drucken nach oben