Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 09.09.2015

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

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Umfangreicher Hochwasserschutz geht in Genehmigungsphase

Nach der Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung des Gemeinderates vom 05.08.2015 erteilte Erster Bürgermeister Wolfgang Frank Herrn Egbert Limbach vom Ingenieurbüro Trummer Bauberatung GmbH, Straubing das Wort. Herr Limbach gab einen Sachstandsbericht über die Arbeiten und mittelfristigen Ausblick in Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz im Bereich Hankofen, Mundlfing, Rutzenbach.


Aktueller Stand der Planungen:


Im Zuge der Planungen und Abstimmungen mit den Fachbehörden wurden die bisher angedachten Hochwasserschutzmaßnahmen für ein „Hundertjähriges Hochwasser“ aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen verworfen. Die beteiligten Fachstellen waren sich einig, dass die notwendigen baulichen Eingriffe mit den dazugehörenden Kosten in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen standen. Das neue Hochwasserkonzept sieht vor, mittels ökologischer Veränderung der Flusslandschaft und durch landschaftsgestalterische Optimierung innerhalb der Zuflussgebiete, insbesondere auch unter Einbeziehung der landwirtschaftlichen Flächen, eine wirksame Minderung bei der Abflussbildung zu schaffen. Gleichzeitig soll unter Ausnutzung der bestehenden Rückhaltepotentiale in den Flussauen eine verstärkte Hochwasserminderung erfolgen und gleichzeitig das Landschaftsbild positiv entwickelt werden. Im Rahmen einer ersten Abschätzung kann von einer 10 bis 20-jährigen Hochwasserminderung ausgegangen werden. In darüber liegenden Ereignissen wird es weiterhin zu Überflutungserscheinungen im Unterlauf kommen. Resultierend kann von einem temporären Vorteil, bezüglich der Hochwassersituation, der unterliegenden Bereiche gesprochen werden.


Hochwasserminderung Mundlfing:


Das Flussgebiet „Reißinger Bach“ oberhalb von Mundlfing ist aufgrund seiner topographischen Lage schon immer ein hochwasserpuffernde Bereich. Die in diesem Bereich fast ebene Geländefläche wird nahe Mundlfing durch eine querende Gemeindestraße zu einem „fast natürlichen“ Rückhalteraum. Im Zuge der Baumaßnahme sollen die bestehenden Durchlässe soweit ertüchtigt werden, dass langfristig der Durchfluss unter der Gemeindestraße gesichert werden kann. Die bei größeren Hochwasserereignissen einhergehende Überschreitung des Rückhaltevolumes führt zu einer Überstau der Gemeindestraße. Durch geringe bauliche Ergänzungen des Bestandes kann diese entstehende Überströmung technisch gesichert werden und somit schadlos abgeführt werden. In den vorgelagerten Geländeflächen wird durch Modellierung der Bachbereiche eine naturnahe Minderung der Abflussgeschwindigkeit geschaffen. Dem Reisinger Bach wird gleichzeitig die Möglichkeit zur Mäandrierung langfristig gesichert und das Landschaftsbild erheblich aufgewertet.


Hochwasserminderung Rutzenbach:


Das Flussgebiet „Grünbach“ oberhalb von Rutzenbach ist aufgrund seiner topographischen Lage (ebenes Gelände) ebenso ein hochwassermindernder Bereich. In diesem Bereich wird der maximale Abfluss durch einen Durchlass in der querende Staatsstraße begrenzt. Im Vorfeld der Staatsstraße wird eine naturnahe und flache Geländeerhöhung geschaffen, die die Rückhaltefunktion dieses Gebietes verbessert und sichert. Diese Geländeerhöhung wird bei größeren Starkregenereignissen überströmt. Somit wird eine Überflutung der Kreis- als auch der Staatstraße ausgeschlossen. Die Rohrdrossel wird in Anlehnung der maximalen Kapazität der Ortschaft Rutzenbach ausgelegt.
Zur Sicherung der im Einstaubereich liegenden Kreisstraße wird deren Böschung mittels Lehmschlag gegen unzulässige Vernässung gesichert. Im Ortsbereich von Rutzenbach soll durch den Austausch von bestehenden Rohrleitungen (Engstellen teilweise DN 500) die Durchflussmöglichkeit des Grünbaches vereinheitlich und somit verbessert werden.


Der Gemeinderat Leiblfing erklärt sein grundsätzliches Einverständnis mit den vorliegenden Planungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes am Reißinger Bach und beschloss in die notwendigen Grundstücksverhandlungen einzutreten sowie parallel, auf der Basis der jetzigen Planungen, Zuwendungen beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf zu beantragen. Zudem sind zeitnah Abstimmungsgespräche, hinsichtlich Gewässerunterhalt zwischen der Ortschaft Hankofen und der Gemeindegrenze bachabwärts, mit der Gemeinde Oberschneiding zu führen.

 

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde dann der Antrag der FFW Hailing auf Ersatzbeschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeuges behandelt. Der Gemeinderat Leiblfing erkannt hierbei die grundsätzliche Notwendigkeit eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die FFW Hailing an. Zur endgültigen Entscheidung sind von der Verwaltung noch die Unterlagen über die TÜV-Untersuchung vorzulegen, bzw. genauere Kenntnis über den Allgemeinzustand des aktuellen Fahrzeuges aus dem Jahr 1981 einzuholen. Der Antrag ist bei den Beratungen zum Haushalt 2016 entsprechend einzubeziehen.


Anschließend genehmigt der Gemeinderat eine vorgelegte Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Straubing über die Einrichtung und Beschilderung von Rettungstreffpunkten. Mit der „Rettungskette Forst“ wird eine einheitliche, waldbesitzartenübergreifende Festlegung von Rettungstreffpunkten beabsichtigt. Die Forstverwaltung übernimmt diese Aufgabe für die privaten und kommunalen Waldbesitzer. Eine Beschilderung der Rettungstreffpunkte lässt zusätzlich die Nutzung des Rettungssystems für alle Bürgerinnen und Bürger zu.


Nach einem allgemeinen Vortrag über die Rechte und Pflichten von Mitgliedern des Gemeinderates während der Sitzungen sowie verschiedene allgemeine Informationen schloss der öffentlichen Teil der Sitzung. Im umfangreichen nichtöffentlichen Teil wurden u.a. weitere Aufträge für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Bürgerhauses „Alte Schule“, Hailing im Rahmen der laufenden Dorferneuerung Hailing erteilt.

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