Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 05.10.2016

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

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Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms thematisiert

Antrag auf Breitbanderschließung des Bereichs Sondergai. Konzept zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILEK) gebilligt. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms.

Neben der Behandlung von Anträgen nahm der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung Stellung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) sowie des Regionalplans Donau-Wald. Großes Potential sieht man in der Umsetzung des abgeschlossenen Konzepts zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILEK).

Nach der Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Wolfgang Frank und der obligatorischen Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangene Sitzung vom 31.08.2016, nahm der Gemeinderat Leiblfing Kenntnis von einem Antrag der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Sondergai auf „Ausbau der DSL-Geschwindigkeit auf ein zeitgemäßes und normales Niveau“. Die Anwesen im Bereich Sondergai verfügen derzeit über eine Bandbreite von unter 1 Mbit/s. Der Bereich Sondergai, mit der Telefonvorwahl 09953, ist derzeit über den Markt Pilsting erschlossen. Eine Anbindung an das Leiblfinger Hauptnetz 09427 besteht leider nicht. Eine Breitbandversorgung analog zum erfolgten Breitbandausbau in weiten Teilen der Gemeinde setzt deshalb u.a. die Verlegung einer ca. drei Kilometer langen Glasfaserleitung voraus. Nach eingehender Diskussion beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, mögliche Ausbauvarianten außerhalb der vier bereits erschlossenen Gebiete im gesamten Gemeindebereich, im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogrammes, zu prüfen. Dazu sind Daten über die derzeitige Versorgungslage und mögliche Ausbauvarianten festzustellen und mit einer Kostenschätzung zu hinterlegen. Ein Ingenieurbüro ist heranzuziehen. Ein eventuell notwendiger Ingenieurvertrag, sowie die tatsächliche Planung, sind durch den Gemeinderat gesondert zu genehmigen.

Konzept zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILEK) gebilligt

Im Anschluss nahm der Gemeinderat Kenntnis vom vorliegenden Konzept zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILEK) Gäuboden, erstellt von Herrn Prof. Dr. K. Schindlbeck, Fa. Commit GmbH und billigte dies entsprechend. In der heutigen Zeit wird es immer wichtiger, in größeren Einheiten zu denken und zu handeln, um zukunftsfähig zu bleiben, d.h. gemeinsame langfristige Stoßrichtungen und Ziele zu entwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das genehmigte Konzept sieht zwölf Handlungsfelder, wie z.B. „Wohnortnahe Arbeitsplätze“, „Kindertagesstätten & Schulen“, „Energie“ und „Innenraumentwicklung“ vor. Diese Themenblöcke will man gemeinsam mit den weiteren sechs Kommunen der ILE Gäuboden nach und nach angehen.

Entwurf zur Teilfortschreibung des LEP und des Regionalplan Donau-Wald wurde diskutiert

Der Ministerrat hat am 12.07.2016 den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm (LEP) zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Teilfortschreibung umfasst folgende Punkte: Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems, Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf, Erleichterungen beim Anbindegebot und Zielabweichungsverfahren sowie dem bevölkerungsverträglichen Ausbau des Stromnetzes. Genau Informationen hierzu sind u.a. auf der Webseite www.region-donau.wald.de des Regionalen Planungsverband Donau-Wald für jedermann einsehbar. Zur vorliegenden Fortschreibung können selbstverständlich auch die betroffenen Kommunen Stellung nehmen. Nach einer eingehenden Diskussion zu den einzelnen Punkten und Festsetzungen einigte man sich auf eine gemeinsame Stellungnahme. Darin beantragt der Gemeinderat Leiblfing die Aufnahme der Gemeinde Leiblfing bzw. die komplette Aufnahme des Landkreises Straubing-Bogen, als Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) im Landesentwicklungsprogramm. Die Aufnahme des Landkreises Straubing-Bogen soll in ähnlicher Weise, wie die des Landkreises Passau erfolgen. Bei den Strukturindikatoren soll auch die Finanzkraft und die Aufgabenvielfalt und -menge berücksichtigt werden. Die Gemeinde Leiblfing umfasst ca. 79 km² und hat einen derzeitigen Einwohnerstand (ohne Nebenwohnsitze) von ca. 4.200 Personen. Zuweisungen und Steuerbeteiligungen erfolgen teils nach der Einwohnerzahl. Die Aufgaben der Kommune konfigurieren sich dagegen aber zum Großteil aus der Fläche. Weiter wird beantragt das Anbindegebot für Gewerbe- und Industriegebiete zu lockern. Insbesondere soll dies auch entlang von bedeutenden Staatsstraßen, wie z.B. der Staatsstraße 2141 mit täglich ca. 9.000 Fahrzeugen, im Bereich von Obersunzing, erfolgen. Ohne diese Aufweitung ist die Entwicklung der Gemeinde Leiblfing für die nächsten Jahre, Jahrzehnte äußerst eingeschränkt und würde eine erhebliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Gemeinden, die ohnehin schon vorteilhaft über Fernstraßen erschlossen sind, darstellen. Die Gleichbehandlung hat ganz oben zu stehen.

Gegen die ebenfalls vorliegende Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald, Kapitel B I Freiraum, Natur und Landschaft erhob der Gemeinderat keine Einwände. Auch hier sind sämtliche Inhalte auf der Webseite des Regionalen Planungsverbandes Donau-Wald einsehbar.

Pflanzflächen für Bäume werden den Bürgern zur Verfügung gestellt

Auf Antrag von Herrn Gemeinderat Franz Hien, gleichzeitig Energiescout der Gemeinde Leiblfing, beschloss der Gemeinderat zwei gemeindliche Grundstücke in der Gemarkung Metting den Gemeindebürgern und Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Leiblfing zur Bepflanzung mit Bäumen unentgeltlich und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl der Bäume hat aufgrund der festgelegten Bepflanzungslisten zu erfolgen. Diese Maßnahme ist ein weiteres sichtbares Zeichen der Gemeinde Leiblfing für den Klima- und Umweltschutz. Genauere Informationen hierzu erteilt die Verwaltung.

Einbrüche in KiTa aufgeklärt

Anschließend informierte der Erste Bürgermeister noch über die Aufklärung der beiden erfolgten Einbrüche in die KiTa Aitrach-Arche durch die Kripo. Zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft, wurden durch die Gemeinde als Sachaufwandsträger zwischenzeitlich umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen durchgeführt. Die Mitarbeiter der Einrichtung wurden in diese Prozesse konsequent eingebunden und die Eltern der Kindergartenkinder entsprechend informiert. Bezüglich der Übernahme des Kindergartenbetriebs im Kindergarten „St. Josef“ durch die Gemeinde ist noch etwas Geduld gefragt. Das notwendige Wertgutachten durch den Staatlichen Gutachterausschuss liegt leider noch nicht vor. Zudem sind die Beratungen der Diözese Regensburg noch nicht abschließend erfolgt.

Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

(Artikel vom 12.10.2016 - Gemeinde Leiblfing)

 

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