Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 05.08.2015

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

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Beteiligung an einer „Arbeitsgemeinschaft ILE Gäuboden“ beschlossen

Zahlreiche Aufträge für die Sanierung der Grund- und Mittelschule Leiblfing und Bürgerhaus „Alte Schule“ in Hailing erteilt

In der letzten Sitzung des Gemeinderats war eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Nach der Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung vom 08.07.2015 wurde über einen Antrag des Sportbeauftragten Ludwig Reichl beraten. Herr Reichl bat den Gemeinderat um Entlastung der Sportvereine DJK Leiblfing und SpVgg. Hankofen-Hailing von der anteiligen Kostenübernahme der Rasenmäharbeiten auf den jeweiligen Fußballplätzen. Seit dem Jahr 2010 hatten die beiden Sportvereine 20% der tatsächlich entstandenen Personal- und Maschinenkosten in Zusammenhang mit der Grünpflege der Sportplätze zu tragen. Nach eingehender Diskussion wurde dem Antrag mit knapper Mehrheit zugestimmt und den beiden Vereinen bis auf Weiteres eine kostenlose Grünpflege durch den Technischen Dienst zugesichert.

Im Anschluss wurde die Beteiligung an einer „Arbeitsgemeinschaft ILE Gäuboden“ nach Art. 5 KommZG beschlossen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, durch Zusammenarbeiten die Stärkung des ländlichen Raumes südlich von Straubing zu erreichen und ein Beschlussgremium (Beteiligtenversammlung) für die IlE Gäuboden zu bilden. Die jeweiligen Ersten Bürgermeister der sieben beteiligten Gemeinde Aiterhofen, Feldkirchen, Irlbach, Leiblfing, Oberschneiding und Straßkirchen bilden künftig zusammen die Beteiligtenversammlung der ILE Gäuboden. Die Arbeitsgemeinschaft befasst sich mit Angelegenheiten, welche alle gemeinsam berühren. Insbesondere sind dies die Aufgabenfelder aus dem integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK).

Nach weiteren notwendigen Beschlüssen bezüglich der geplanten Breitbanderschließung im Gemeindebereich genehmigte der Gemeinderat die vorbereitete Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Leiblfing für den Zeitraum 2015/2016 und damit auch als wesentlichen Bestandteil die Aufnahmekriterien für den Kath. Kindergarten St. Josef. Neben den Integrationskindern sind dort ausschließlich Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr aufzunehmen. Die Eingewöhnungszeit kann aber bis zu maximal zwei Monate vor dem Monat in dem das dritte Lebensjahr vollendet wird, begonnen werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden das von der Schulleitung und der Verwaltung erarbeitete Konzept für die Schülerbeförderung im neuen Schuljahr zur Grund- und Mittelschule Leiblfing und zu den beiden M-Zug-Standorten in Geiselhöring und Rain beraten und entsprechend genehmigt. Der Gemeinderat Leiblfing befürwortete anschließend die künftige Optimierung der Mittagsbetreuung bzw. einer möglichen Ganztagesschule auch für Grundschüler. Die notwendige Erhöhung des von der Gemeinde zu tragenden Defizitanteils auf rund 14.200 EURO wurde genehmigt.

Des Weiteren einigte man sich darauf, die bestehende Außenbereichssatzung Schwimmbach II (Bergstraße) aufzuheben und eine neue Außenbereichssatzung, mit neuen und zugleich erweiterten Geltungsbereich aufzustellen. Sämtliche Kosten sind hier, entsprechend zahlreicher ähnlicher Fälle der Vergangenheit, vom Antragsteller zu tragen. Aufgrund fehlender Angebote musste der Gemeinderat Leiblfing leider die Aufhebung der beschränkten Ausschreibung der Gewerke Estricharbeiten, Fliesenlegarbeiten, Bodenbelagsarbeiten „Holz“ und Innentürarbeiten in Zusammenhang mit dem laufenden Bauabschnitt II der Sanierung des Bürgerhauses „Alte Schule“ Hailing im Rahmen der Dorferneuerung beschließen. Eine nochmalige beschränkte Ausschreibung ist durch den beauftragten Architekten vorzunehmen. Die Aufträge zu weiteren sechs Gewerken an die wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden.

Als nächstes wurde der Beitritt zum Zweckverband Unterhalt von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen zum nächstmöglichen Zeitpunkt (01.01.2017) vereinbart. Anschließend einigte man sich, künftig anstatt von Beschluss-Niederschriften, die ohne die entsprechenden Erläuterung oftmals irreführend sein können, ausführliche Berichte über den Sitzungsverlauf und die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Sitzungen des Gemeinderates und der jeweiligen Ausschüsse in der Tagespresse und auf der gemeindeeigenen Homepage zu veröffentlichen. Eine gesteigerte Transparenz und Klarheit über die Arbeit des Gemeinderates wird hierbei angestrebt.

Eine Beteiligung der Gemeinde Leiblfing am Zentralen Archiv im Landkreis Straubing-Bogen (Oberalteich) wurde abgelehnt, da man der Ansicht ist, dass im Rathaus Leiblfing genügend Archivraum vorhanden ist und mit der zeitnah startenden sukzessiven digitalen Archivierung stark verminderter Platzbedarf notwendig sein wird.

Bezüglich der anstehenden Erschließung des Gebietes der Ortsabrundungssatzung „Hankofen-West“ wurde der Abschluss eines Erschließungs- und Ablösevertrages mit den Antragstellern vereinbart. Mit den Arbeiten bezüglich der Generalsanierung der Freisportanlagen an der Grund- und Mittelschule Leiblfing (Laufbahn, Allwetterplatz samt Hoch- und Weitsprunganlage) und der Neuerrichtung eines Beachvolleyplatzes wurde der wirtschaftlichste Anbieter, die Firma Hilgers GmbH & Co.KG beauftragt. Für die Sanierung des Verwaltungstraktes der Grund- und Mittelschule wurden sechs Aufträge, erteilt. Ein Nichtöffentlicher Teil mit zahlreichen weiteren Beratungspunkten schloss sich an, ehe Erster Bürgermeister Wolfgang Frank die Sitzung schloss.

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