Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.05.2019

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Sitzung vom 23.05.2019 Bau- und Umweltausschuss

Am 23.05.2019 eröffnete Erster Bürgermeister Wolfgang Frank um 16:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bau – und Umweltausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bau – und Umweltausschusses fest.

Zuerst wurde die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.10.2018 genehmigt.

Der nächste Punkt war der Antrag auf Erneuerung der Zufahrt zu den Anwesen An der Geige 16 und 20 in Hailing, dieser wurde vom Bau – und Umweltausschuss zur Kenntnis genommen, die Entscheidung wurde vertagt.

Des Weiteren lag dem Ausschuss ein Antrag über die Verlagerung des Friedhofausganges für die Ansiedlung eines Containerplatzes zwischen Friedhof und Feuerwehrgerätehaus vor. Die Kirchenverwaltung wurde beauftragt, einen Vorschlag für den Containerstandort zu unterbreiten, auch die Entscheidung hierüber wurde vertagt. Der Baufortschritt der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Leiblfing wurde vor Ort vorgestellt.

Im nächsten Punkt wurde die Ortsabrundungssatzung „Eschlbach Ost“ besprochen. Die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Beteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Der Bau – und Umweltausschuss beschloss unter der Berücksichtigung der am 23.05.2019 eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, die Ortsabrundungssatzung „Eschlbach-Ost“ in der Fassung vom 12.02.2019 öffentlich auszulegen.

Auch abgehandelt wurde der Antrag auf Errichtung eines Schildes zur Zufahrtsbeschränkung des Grundstückes Fl.-Nr. 433, Gemarkung Hankofen. Das Einverständnis zur Errichtung des Schildes auf Zufahrtsbeschränkung in Form einer Sackgasse und eines Zusatzschildes wurde erteilt. Auf dem Grundstück des Antragstellers Grünberg 1 hat dieser selbst geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Durchfahrt zu unterbinden. Unter anderem wurde der Antrag auf Errichtung eines Rasengitters entlang der Hausnummer 3 in Metting genehmigt, für die Errichtung und die dabei entstehenden Kosten ist allerdings der Antragsteller selbst verantwortlich.

Ein weiterer Antrag, der dem Ausschuss vorlag, beinhaltete die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mitterweg II“ für die Errichtung eines Carports auf der Flurnummer 25/4, Gemarkung Leiblfing. Auch hierfür wurde das gemeindliche Einverständnis erteilt. Der letzte Antrag der öffentlichen Sitzung handelte über die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelfeld Erweiterung“ für die Flurnummer 393/15, Gemarkung Leiblfing. Der Bau- und Umweltausschuss nahm Kenntnis vom Sachverhalt und hat beschlossen, das gemeindliche Einverständnis zu den isolierten Befreiungen der „Maierhofer Familien GmbH & Co. KG von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelfeld Erweiterung“ zu erteilen.

Am Ende des öffentlichen Teils wurde noch der Planentwurf für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Niedersunzing vorgestellt.

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