Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.10.2015

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Zahlreiche Bauleitplanungen wurden beschlossen

Geprägt von Bauleitplanverfahren war die letzte Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Leiblfing. Nach der Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom 02.09.2015 wurden die in diesem Zeitraum eingegangenen Bauanträge bekanntgegeben und das erteilte gemeindliche Einvernehmen ausnahmslos bestätigt. Anschließend wurden die eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange für das Deckblatt Nr. 1 zum Sondergebiet „Landwirtschaftliche Versuchseinrichtung“, Niedersunzing abgewogen und anschließend das Deckblatt als Satzung beschlossen. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein, so dass hier das grundsätzliche Einverständnis vorausgesetzt werden konnte. Das Deckblatt umfasst in erster Linie eine untergeordnete Erweiterung des Baufensters innerhalb des ursprünglichen Umfangs des Sondergebietes. Des Weiteren wurde ein Antrag auf Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Metting“ auf ein im Westen befindliches Grundstück behandelt. Der Bau- und Umweltausschuss fasste den notwendigen Aufstellungsbeschluss. Sämtliche Kosten bezüglich der folgenden Bauleitplanung sind vom Antragsteller zu tragen. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Bereich des Kindergartens „St. Josef“ an der Eschlbacher Straße zu gewährleisten, wurde vom Bau- und Umweltausschuss die Aufstellung eines geeigneten Bebauungsplanes beschlossen. Ein zeitnah beabsichtigter Erlass einer Veränderungssperre für den betreffenden Umfang der geplanten Bauleitplanung soll die angestrebte Entwicklung des Kindergartens gewährleisten. Für die Sanierung des Bürgerhauses „Alte Schule“ im Rahmen der Dorferneuerung Hailing ist ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator vorgeschrieben. Der notwendige Auftrag wurde an das Ingenieurbüro Schreiner, Parkstetten erteilt. Im Anschluss wurden einige Umwidmungen bestehender öffentlichen Feld- und Waldwege im Ortsteil Hankofen beschlossen. Hier entsteht eine neu Ortsstraße „Zufahrt Kolbstraße“, so dass die ursprünglichen Feld- und Waldwege im Umfang verringert werden mussten. An einem Forstgrundstück welches an einen öffentlichen Feld- und Waldweg grenzt wurde die Erstellung von weitere Zufahrt durch und auf Kosten des Grundstückseigentümers genehmigt. Ein Antrag auf Tiefersetzung einer Verrohrung an einer Ortsstraße in Schwimmbach wurde grundsätzlich abgelehnt. Eine notwendige Befestigung der Böschung wird durch den Technischen Dienst jedoch erfolgen. Abschließend wurden unter anderem noch zwei Anträge auf Errichtung von Straßenentwässerungen an der Puchhausener Straße und in Haid abgelehnt, da in beiden Fällen keinerlei Notwendigkeit auf eine zusätzliche Entwässerung gesehen wird. Ebenso wurde dem Antrag auf Errichtung einer 30er-Zone in einem Bereich von Haid nicht entsprochen.

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