Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 23.06.2016

Informationen über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Zahlreiche Bürgeranträge wurden behandelt

„Zone 30“ für den Bereich des Baugebietes „Birkenhügel“ – Hochwasserschutz Rutzenbach besprochen

In seiner jüngsten Sitzung hatte der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Leiblfing u.a. eine Vielzahl an Bürgeranträgen zu bearbeiten. In einer fast vierstündigen Sitzung wurden knapp 30 Sachverhalte beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Neben der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Hankofen wurde auch die Optimierung der Verrohrung durch den Ortsteil Rutzenbach besprochen, sowie die Planungen für die Sanierung der Kolping-, Jahn- und Keplerstraße vorgestellt.

Zu Beginn der Sitzung stand ein kurzer nichtöffentlicher Teil in dem u.a. die Niederschriften der nichtöffentlichen Teile der beiden vorangegangenen Sitzungen genehmigt, sowie diverse Grundstücksangelegenheiten vorberaten wurden. Im sich anschließenden sehr umfangreichen öffentlichen Teil wurde ebenfalls zunächst die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung vom 03.03.2016 genehmigt.

Anschließend wurden den Mitgliedern, die im Zeitraum 03.03.2016 bis 23.06.2016 eingegangenen Bauanträge vorgestellt wurden. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für alle vorgestellten Bauvorhaben wurde zur Kenntnis genommen und keinerlei Einwände erhoben.

Für einen Bereich in Hankofen, Ortsausgang Richtung Holzmauer wurde die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Hankofen Nordost“ vereinbart. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag zu schließen. Der Antragsteller hat sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.

Planungen für die Sanierung "Kepler-, Jahn- und Kolpingstraße" vorgestellt

Die Planungen der Verwaltung für die Sanierung der Kepler-, Jahn- und Kolpingstraße wurde vorgestellt. Die Straßen werden analog zur letzten Sanierungsmaßnahme in der Birken-, Lärchen und Lindenstraße mit einer neuen Asphaltschicht incl. teilweiser Sanierung des Straßenkörpers versehen. Die bestehenden Gehwege werden verbreitert und in Pflasterbauweise komplett neu erstellt. Zur Verkehrsberuhigung in diesem Ortsbereich ist zudem die konsequente Verschmälerung der Fahrbahnen geplant.

Den Antrag auf Verkauf eines offensichtlich nicht mehr genutzten öffentlichen Feld- und Waldweges lehnte der Bau- und Umweltausschuss ab. Hier soll die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit einer Verpachtung dieser Fläche prüfen. Im Bereich der Gemarkung Obersunzing wurde festgestellt, dass ein gemeindlicher Entwässerungsgraben durch einen Anliegern beseitigt wurde und diese Fläche zwischenzeitlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wurde. Der Bau- und Umweltausschuss beauftragte die Verwaltung, den Anlieger zur Wiederherstellung des Grabens aufzufordern und die landwirtschaftliche Nutzung zu untersagen.

Kostenberechnung und Vorentwurf für Hochwasserschutz Rutzenbach liegt vor

Im Zuge des Hochwasserschutzes für den Ortsteil Rutzenbach ist u.a. die Erneuerung der Durchlässe und der Verrohrung im Ort geplant. Hierzu wurde dem Bau- und Umweltausschuss der Vorentwurf des beauftragten Ingenieurbüros Trummer, Straubing vorgestellt. Insbesondere durch die Durchlässe am westlichen Ortsrand mit einer Nennweite von DN500 ergibt sich eine geringe Leistungsfähigkeit der Verrohrung im Ortsbereich. Die Durchlässe sind lediglich in der Lage, einen etwa ein- bis zweijährigen Hochwasserabfluss durchzuleiten, ohne dass es zu Überstauerscheinungen kommt. Vorgesehen ist der Austausch des Bestandes mit einer Verrohrung mit deutlich größerer Nennweite. Die offenen Gewässerabschnitte werden entsprechend angepasst. Die Kostenschätzung für die Baumaßnahme beläuft sich ohne Baunebenkosten auf ca. 140.000 EURO. Die Betrachtung der Maßnahmen zur Hochwasserrückhaltung mit geeigneter Drosselung erfolgt in einem eigenständig Planverfahren.

Ein Umsetzungskonzept des Freistaates Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, für hydromorphologische Maßnahmen im Bereich der Aiterach, des Allachbaches und weiterer Gewässern stimmt der Bau- und Umweltausschuss zu. Zudem erklärte man sich bereit, die Planungskosten für Anteile Gewässer III. Ordnung, welche in den Unterhaltsbereich der Gemeindebereich fallen, entsprechend zu übernehmen. Der Freistaat Bayern und die Gemeinde Leiblfing beabsichtigt für die betreffenden Flusswasserkörper Maßnahmen durchzuführen, die nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie notwendig sind, um den guten ökologischen Gewässerzustand herzustellen bzw. zu erhalten. Für den Zweckverband zum Unterhalt von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen wurde eine Prioritätenliste erarbeitet. Diese umfasst u.a. Teile des Reißinger Baches, des Schwimmbaches und des Eschlbacher Wiesenbaches.

Der Bau- und Umweltausschuss beschloss anschließend eine Umwidmung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Aitrachwiesenweg Nr. 2“ im Hauptort Leiblfing in einen beschränkt öffentlichen Geh- und Radweg. Der Geh- und Radweg ist nicht befestigt. Der Straßenbaulastträger ist künftig die Gemeinde Leiblfing. In Obersunzing, im Bereich des Gewerbegebietes, wurde zudem die Teilentwidmung eines öffentlichen Feld- und Waldweges beschlossen. Im Anschluss widmete man noch die Verkehrsfläche zwischen den Anwesen Landshuter Straße 7 und 11 als Ortsstraße. Die Entwässerung der nicht befestigten Straße soll über eine Straßenbegleitgrünfläche erfolgen. Straßenbaulastträger ist die Gemeinde.

Öffentliche Parkplätze für die Pfarrer-Niedermeier-Straße

Der Bau- und Umweltausschuss beschloss dann im Bereich der Pfarrer-Niedermeier-Straße 8-10 eine maximal mögliche Anzahl an öffentlichen Stellplätzen zu schaffen. Die Parkplätze sollen auf einer noch zu erstellenden Schotterfläche, analog dem kürzlich erstellten Parkplatz an der Oberwaltinger Straße beim Ärztehaus, geschaffen werden.

Auf dem unbefestigten Weg entlang des Eschlbacher Wiesenbachs auf der Seite der Baugebiete „Am Wiesenbach I und II“ häufte sich in der Vergangenheit die unzulässige Benutzung mit Kraftfahrzeugen. Die Anwohner haben die Gemeinde entsprechend darauf hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss den betreffenden Weg mit geeigneten Maßnahmen für Kraftfahrzeuge unpassierbar zu machen und künftig lediglich Fußgängern und Radfahrern die Benutzung zu ermöglichen.

Einem Antrag auf Entfernung von Rosen in einem Wendehammer in der Kaplan-Strohmaier-Straße wurde zugestimmt. Es wird hier eine Rasenfläche angelegt, die von den Anliegern eigenverantwortlich unterhalten wird. Im Bereich Metting wurde zudem einem Gemeindebürger das Recht zur eigenständigen Pflege einer gemeindlichen Hecke für einen Zeitraum von fünf Jahren gestattet. Die notwendige Nutzungsberechtigung wurde erteilt. Einem Anlieger in der Von-Humboldt-Straße wird die Bepflanzung eines Grünstreifens entlang seines Anwesens gestattet. Die Kosten für Bepflanzung und Pflege und ggf. künftiger Beseitigung hat der Antragsteller zu tragen.

Baugebiet "Birkenhügel" erhält eine ZONE 30

Ebenfalls auf Antrag eines Anliegers wird im gesamten Bereich des Baugebietes „Birkenhügel“ mit seinen beiden Bauabschnitten eine „Zone 30“ eingeführt. Zudem verständigte sich der Bau- und Umweltausschuss darauf, im Bereich der Straße „Am Birkenhügel“ auf Höhe der Hausnummer 2 einen Verkehrsspiegel zu errichten. Den Antrag auf eine „Zone 30“ im Bereich der Hardtstraße in Niedersunzing stellte der Bau- und Umweltausschuss bis auf weiteres zurück. Zunächst soll hier mittels der gemeindlichen Verkehrszählanlage das Verkehrsaufkommen und die entsprechenden Geschwindigkeiten gemessen werden. Nach Auswertung der Daten ist der Antrag erneut zur abschließenden Beratung vorzulegen. Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit Tempo 50 im Bereich des Linienwegs in Schwimmbach wurde abgelehnt. Einem Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels bei der Einmündung der Schulbreiten in die Von-Stinglhaimer-Straße in Hailing wurde zugestimmt.

Eine Anfrage hinsichtlich einer möglichen Verbesserung der Entwässerung beim Anwesen Linienweg 5 wurde ebenfalls behandelt. Bauliche Maßnahmen werden hier seitens des Bau- und Umweltausschusses nicht für notwendig erachtet. Kurzfristig ist hier durch den Technischen Dienst eine Unterhaltsmaßnahme des Bankettes und der Durchlässe durchzuführen. Den Antrag auf Versetzung einer Brennstelle der gemeindlichen Straßenbeleuchtung in der Badstraße, Hailing wurde zugestimmt. Dies soll im Zuge der Umstellung auf die LED-Technik erfolgen. Die Kosten sind zu gleichen Teilen vom Antragsteller und der Gemeinde zu tragen.

Nach einigen allgemeinen Informationen und der abschließenden Besichtigung der Umbaumaßnahmen im Freibad Hailing schloss Erster Bürgermeister Frank die knapp vierstündige Sitzung.

 

 

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