Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 06.04.2017

Informationen über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Bau- und Umweltausschuss hatte zahlreiche Anträge zu behandeln

Beratungen zu laufenden Bauleitplanverfahren. Aktuelle Bauanträge wurden vorgestellt

Nach der Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 14.12.2016 nahm der Bau- und Umweltausschuss die im Zeitraum vom 15.12.2016 bis 06.04.2017 eingegangenen Bauanträge zur Kenntnis und erhob gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens keine Einwände.

Anschließend nahmen aktuelle Bauleitplanverfahren den größten Teil der Sitzung in Anspruch. Im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden gegen die Aufstellung des Deckblatts Nr. 10 zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan keine Einwände von den Bürgern erhoben. Auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange hatten keine nennenswerten Änderungswünsche, so dass der Bau- und Umweltausschuss den Feststellungsbeschluss, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landratsamt Straubing-Bogen, fassen konnte.

Gleiches galt für die Aufstellung eines Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan über ein Sondergebiet gemäß §11 BauNVO „SO An der Staatsstraße 2141“ in Leiblfing zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsobjektes. Auch hier gab es seitens der Bevölkerung keine Einwände zu den vorliegenden Planungen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange signalisierten ebenfalls ausnahmslos ihre grundsätzliche Zustimmung. Kleiner Anregungen wurden noch in den Bebauungsplan eingearbeitet. Dem Satzungsbeschluss durch den Bau- und Umweltausschuss stand somit nichts im Wege.

Zur Änderungen des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan mittels Deckblatt Nr. 9 und der Aufstellung eines Bebauungsplan „GE in der Seige“, Hankofen nahm das Gremium ebenfalls die Stellungnahmen der Behörden zur Kenntnis und fasst anschließend die notwendigen Auslegungsbeschlüsse.

Von einer Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 33 und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „Badermoos“ in Pilsting durch den Markt Pilsting nahm die Gemeinde Leiblfing als Nachbargemeinde Kenntnis und erhob keine Einwände.

Derzeit überlegt man in der ILE Gäuboden gemeinsam eine Straßenreinigung bzw. Unkrautvertilgung durchführen zu lassen. Hierzu wurden Testbereiche definiert. In der Gemeinde Leiblfing wurde kein Testbereich festgelegt.

Ein Antrag auf Sanierung einer Brücke im Ortsteil Obersunzing wurde abgelehnt. Jedoch sollen hier beidseitig die Absturzsicherungen erneuert und die Anlandungen entfernt werden, um eine bessere Durchgängigkeit gewährleisten zu können.

Bezüglich eines Grabens bei Frauenholz beauftragte der Bau- und Umweltausschuss die Verwaltung mit der Klärung der Unterhaltspflicht des Grabens bzw. mit der Möglichkeit einer Verrohrung unterhalb der Kreisstraße SR 17 und des weiteren Verlaufes des Grabens.

Des Weiteren stellte der Bau- und Umweltausschuss fest, dass für den Graben auf der Flurnummer 908/31, Gemarkung Hankofen Unterhaltspflicht besteht, da er von wasserwirtschaftlicher Bedeutung ist. Es ist nun zu klären, ob eine Maßnahme in Verbindung mit dem Zweckverband Gewässer III. Ordnung durchzuführen ist. Einem Anlieger wird in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf gestattet, auf seine Kosten eine Überfahrt mit einer maximalen Breite von 5 Meter zu errichten.

Ein Antrag auf Tieferlegung einer bestehenden Verrohrung in der Gemarkung Leiblfing, auf Kosten der Gemeinde, wurde abgelehnt.

Einem Antrag auf Errichtung eines Zaunes mit einer Höhe von 1,40m sowie der isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Oberwaltinger Breite“ wurde zugestimmt.

Abschließend besichtigte der Bau- und Umweltausschuss u.a. das Vereinshaus Metting und machte sich ein Bild von der Verkehrs- bzw. Parkplatzsituation im Bereich der Fußgängerampel im Hauptort Leiblfing.

(Artikel Gemeinde Leiblfing - 23.04.2017)

 

 

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