Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 03.03.2016

Informationen über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Umfangreiches Straßensanierungskonzept besprochen


600.000 € stehen hier im Jahr 2016 zur Verfügung. Borkenkäferbefall in öffentlicher Grünfläche


In seiner jüngsten Sitzung hatte der Bau- und Umweltausschuss eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten. Nach der Begrüßung durch Ersten Bürgermeister Wolfgang Frank genehmigte man zunächst die Niederschrift über die Sitzung vom 15.10.2015 ehe man die Wiederherstellung eines öffentlichen Feld- und Waldweges in der Gemarkung Schwimmbach beschloss. Die Arbeiten werden durch den gemeindlichen Bauhof durchgeführt. Die Jagdgenossenschaft Schwimmbach hat sich mit 50% an den Materialkosten zu beteiligen. Die Anlieger haben die angrenzenden Hecken zurückzuschneiden.


Der Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels in der Bergstraße, Schwimmbach wurde abgelehnt. Stattdessen werden die Anlieger von der Verwaltung aufgefordert, die Hecken entsprechend zu kürzen und das notwendige Sichtdreieck freizuhalten.


In der Ortschaft Hailing wurden die aktuellen Arbeiten im Innenbereich des Freibadgebäudes besichtigt. Diese schreiten zügig voran und sind zum Start der Badesaison 2016 abgeschlossen.


Der Antrag auf Entfernung eines Baumes in einer öffentlichen Grünanlage in Hailing wurde abgelehnt.


Der Antrag eines Anliegers der Pfarrer-Niedermeier-Straße auf Erwerb eines Teiles einer Grünfläche, zur Umwandlung in einen privaten Parkplatz wurde ebenfalls abgelehnt.


Der Sammelantrag von zahlreichen Anliegern der Pfarrer-Niedermeier-Straße und Am Wiesenbach auf Entfernung der Straßenbegleitbäume wurde zunächst abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine tragbare Lösung unter Beachtung der naturschutzfachlichen Vorschriften zu erarbeiten und diesem dem Ausschuss zur erneuten Beratung vorzulegen.


Eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Wiesenbach“, zur Errichtung einer Stützmauer, wurde erteilt.


Rodung wegen BorkenkäferbefallDie Mitarbeiter des Technischen Dienstes veranschaulichten den Ausschussmitgliedern anschließend den akuten Befall eines gemeindlichen Fichtenbestandes an der Dr.-Karl-Kötzner-Straße in Leiblfing mit dem Borkenkäfer. Alle offensichtlich befallenen Bäume wurden zwischenzeitlich beseitigt (siehe Foto). Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Bäume befallen und entsprechend beseitigt werden müssen. Der prägende Grünzug am Eschlbacher Wiesenbach wird in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen mit einer Pflanzung von standortgeeigneten Bäumen und Sträucher auf alle Fälle erhalten.


Im Anschluss an die Außentermine nahm der Ausschuss Kenntnis von sechzehn Bauanträgen, welche zwischen dem 16.10.2015 und dem 03.03.30216 eingegangen waren und erhob gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, ohne Ausnahme, keine Einwände.


Für die Aufstellung einer Außenbereichssatzung an der Bergstraße in Schwimmbach gingen von der Öffentlichkeit keine Einwände bzw. Stellungnahmen ein. Das Einverständnis wird somit angenommen. Von den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gingen nur geringfügige Änderungswünsche ein. Diese werden selbstverständlich entsprechend in die vorliegende Bauleitplanung eingearbeitet. Die Außenbereichssatzung „Bergstraße“, Schwimmbach wurde anschließend einstimmig als Satzung beschlossen.


Die Beratungen und Abwägungen zur Erweiterung einer Einbeziehungssatzung in Metting wurden aufgrund umfangreicher Stellungnahmen und Forderungen u.a. hinsichtlich des Hochwasserschutzes in Abstimmung mit dem Antragsteller zurückgestellt.


Das mittelfristige Straßensanierungskonzept der Gemeinde Leiblfing sieht für das Jahr 2016 u.a. die Bereiche „Blumen- und Gartenstraße“ sowie „Kepler-, Kolping- und Jahnstraße“ vor. Zudem wurde noch ein Teilstück in der Oberwaltinger Straße aufgenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Maßnahmen im Jahr 2016 planerisch auszuarbeiten und nach Möglichkeit konsequent durchzuführen. Für diese und weitere Unterhalts- und Investitionsmaßnahmen am gemeindlichen Straßennetz stehen im Haushaltsjahr 2016 umfangreiche Mittel in Höhe von 600.000 EURO zur Verfügung.


Abschließend wurde die Verwaltung noch beauftragt, einen Vorschlag für den notwendigen Unterhalt bzw. Sanierung des Altbestandes des Rathauses auszuarbeiten. Hauptaugenmerk soll hier auf energetische Aspekte und die Funktionalität der Räume gelegt werden.

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