Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 02.11.2017

Informationen über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Zu Beginn genehmigte der Bau- und Umweltausschuss die Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung vom 26.07.2017

Anschließend beschloss man die Kosten für Pflasterungen beim Feuerwehrhaus Metting mit ca. 5.000,- € brutto bei den Beratungen für den Haushalt 2018 zu berücksichtigen.

Parkplätze für den Bereich der Kirche/Gemeinschaftshaus in Schwimmbach

Der Bau- und Umweltausschuss befürwortet die Schaffung von Stellplätzen für die Kirchen- und Friedhofsbesucher sowie für die Nutzer des Gemeinschaftshauses in Schwimmbach. Der Kirchenpfleger der Expositur Schwimmbach erklärte die grundsätzliche Bereitschaft ein Grundstück entgeltlos für die Schaffung einer Parkfläche zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt ca. 800 m² dieser angrenzenden Fläche zu überplanen. Die Bauausführung soll in Schotterbauweise erfolgen. Die Unterhaltspflicht übernimmt die Gemeinde Leiblfing. Das Vorhaben ist in den Haushaltsberatungen 2018 zu berücksichtigen.

Lichtraumprofil und Grundstückgrenzen

Auch entlang öffentlicher Feld- und Waldwege ist das Lichtraumprofil von den Anliegern freizuhalten. Zudem ist es untersagt, Flächen von öffentlichen Feld- und Waldwegen landwirtschaftlich zu nutzen. Hierzu wurde beschlossen, zwei Anlieger in der Gemarkung Hailing aufzufordern die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, bzw. die wiederrechtlich genutzten öffentlichen Flächen wieder als Feldweg herzustellen.

Der Bau- und Umweltausschuss beschloss für das Bürgerhaus „Alte Schule“, Hailing eine Schließanlage zu beschaffen. Die Schlüssel werden von der Gemeinde verwaltet.

Mit der KLJB Hailing wird eine Nutzungsvereinbarung für die Räume im Bürgerhaus „Alte Schule“, Hailing abgeschlossen. Zur Verbesserung des Raumklimas in den Räumen des Untergeschosses werden Umplanungen durch den zuständigen Architekten erfolgen.

Die Parkplatzsituation im Bereich der KiTa „St. Josef“ ist nicht zufriedenstellend. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Landkreis Straubing-Bogen und einem Anlieger in Kontakt zu treten. Ziel ist die Schaffung eines Haltebereichs entlang der Eschlbacher Straße im Bereich der Kindertagesstätte. Hierzu sind Entwürfe und eine Kostenschätzung anzufertigen, welche ggf. in der Haushaltsberatung 2018 berücksichtigt werden sollen.

Antrag auf 30er-Zone abgelehnt

Einen Antrag auf Errichtung einer 30er-Zone in der Josef-Schaffner-Straße wurde abgelehnt. Die Straße hat lediglich eine Länge von ca. 150 m und ist nur von Süden her über die Staatsstraße 2141 zu befahren.

Zwei Anträge auf Entfernung von Bäumen entlang von Erschließungsstraße im Hauptort Leiblfing wurden abgelehnt. Zwei notwendige Genehmigungen für die Errichtung von Carports wurden erteilt.

Die im Zeitraum vom 28.06.2017 bis 02.11.2017 eingegangenen Bauanträge wurden zur Kenntnis genommen und gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens keine Einwände erhoben.

Außenbereichssatzung beschlossen

Bezüglich der Außenbereichssatzung „Hochstraße“, Schwimmbach wurden die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens behandelt und abschließend der Satzungsbeschluss gefasst.

Die Aufstellung von zwei Außenbereichssatzungen „Hochstraße II“ und „Puchhausener Straße“ in Schwimmbach wurden ebenfalls beschlossen.

 

(Artikel Gemeinde Leiblfing - 18.12.2017)

 

 

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