Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltauschusses vom 25.06.2019

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Sitzung vom 25.06.2019 Bau- und Umweltausschuss

Die Sitzung am 25.06.2019 wurde vom Ersten Bürgermeister Wolfgang Frank eröffnet, alle Anwesenden begrüßt und die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bau – und Umweltausschusses festgestellt. Der Ausschuss nahm Kenntnis von der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 23.05.2019 und genehmigte diese wie vorliegend.

Der erste Punkt handelte von der Einbeziehungssatzung „Seibersdorf“. Die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden abgewogen, außerdem wurde beschlossen, die Einbeziehungssatzung „Seibersdorf“ in der aktuellen Fassung erneut, verkürzt auszulegen.

Als nächstes wurde die Kostenvergleichsberechnung der Kläranlage Metting und den Anschluss an das Abwassernetz der Kläranlage Leiblfing abgehandelt, der Bau- und Umweltausschuss nahm Kenntnis vom Sachverhalt und hat beschlossen, den Überplanungsauftrag für den Anschluss des Ortsteils Metting an die Kläranlage Leiblfing an die Firma Sehlhoff zu erteilen.

Darüber hinaus wurde über die Nutzung der Sporthalle Leiblfing von Privatunternehmen und Privatpersonen beratschlagt, das Ergebnis hierbei ist, die Turnhalle nicht für gewerbliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Grund hierfür sind die vorliegenden Belegungszahlen im Sommer sowie im Winter der Turnhalle durch die Vereine der Gemeinde Leiblfing. In den noch zur Verfügung stehenden Zeiten muss die Turnhalle auch für die Ganztagesbetreuung in der Schule zur Verfügung stehen.

Auch der Bauantrag auf Errichtung von zwei einseitigen beleuchteten und freistehenden Werbeanlagen Fl.-Nr. 211, Gemarkung Leiblfing wurde im Bau- und Umweltausschuss besprochen und beschlossen, die Baugenehmigung nicht zu erteilen, da sich das Vorhaben nicht in die Umgebung nach § 34 BauGB einfügt.

Der eingereichte Antrag auf Errichtung eines weiteren Stellplatzes in Schotterbauweise in der Eschlspitzstraße, Fl.-Nr. 50/2, Gemarkung Leiblfing auf öffentlichem Grund wurde genehmigt. Für die Pflege und Unterhaltung des Stellplatzes sind Antragsteller, Eigentümer oder künftige Mieter zuständig.

Des Weiteren wurde die Affafeldstraße besichtigt und der derzeitige Sachstand bezüglich der Straßenentwässerung erklärt bzw. zur Kenntnis genommen. Auch besichtigt wurde das Bürgerhaus „Alte Schule“ in Hailing. Neben dem Zwischenbericht und dem Ausblick über bereits beauftragte Maßnahmen wurde auch über eine grundsätzliche Regelung zu einer Schließanlage (Schlüsselverwaltung), die Erneuerung der Bodenplatte im Wintergarten, die Beauftragung der Türen und die vorbereitenden Maßnahmen für Aufzug gesprochen.

Besichtigt wurden außerdem die Straßen „Hochstraße“ und „Im Tal“ in Schwimmbach hinsichtlich Schadenstellenausbesserung und die eventuelle Sanierung in den nächsten Jahren.

Der letzte Punkt beinhaltete ebenfalls die Straßensanierung. Es handelte sich hierbei um die Rohrhofstraße und die Hirschkofener Straße zusammen mit der Gemeinde Feldkirchen. Es wurde auch über mögliche Planungsbüros gesprochen, außerdem soll zunächst Kontakt mit der Regierung von Niederbayern bezüglich Fördermöglichkeiten aufgenommen werden.

 

 

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