Pressebericht über die (Haushalts-)Sitzung des Gemeinderates vom 24.02.2016

Informationen über die (Haushalts-)Sitzung des Gemeinderates

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Gemeinde Leiblfing beschließt umfangreichen Haushalt

Zahlenwerk einstimmig verabschiedet – Hochwasserschutz, Straßenbau und Breitbanderschließung sind Hauptausgaben

 

In der Sitzung am vergangenen Mittwoch erteilte der Gemeinderat Leiblfing dem von Ersten Bürgermeister Wolfgang Frank und Kämmerer Werner Klostermeier vorgestellten Haushaltsentwurf 2016 einstimmig seine Zustimmung. Die positive finanzielle Tendenz der letzten Jahre konnte erneut weitergeführt und mit einem Volumen von 1,747 Millionen EURO eine beachtliche Investitionstätigkeit beschlossen werden. Der nachhaltige Unterhalt des gemeindlichen Infrastrukturvermögens und die konsequente Tilgung von letzten Darlehen sind weitere wichtige Eckpfeiler des Haushaltes 2016, der mit einem Gesamtvolumen von rund 9,268 Millionen EURO schließt. Die Hebesätze für das Realsteueraufkommen bleiben weiterhin unverändert.


Nach Genehmigung der Niederschrift vom 17.02.2016 war in der Sitzung am 24.02.2016 der Haushalt 2016 das zentrale Thema. Neben der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung wurde zusätzlich über den Stellenplan und das Investitionsprogramm mit zugehöriger mittelfristiger Finanzplanung beraten und abgestimmt. In zwei vorangegangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurden die Inhalte bereits sehr ausführlich erörtert und diskutiert. Konsequenterweise wurden demzufolge alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2016 einstimmig gefasst. Die Gemeinde Leiblfing zählt von den etwas über 2000 Gebietskörperschaften im Freistaat Bayern zu dem kleinen Kreis von etwa 60 Kommunen, die durch die Umstellung auf ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen zahlreiche Werkzeuge der Doppik anwenden, um mehr Transparenz der Gemeindefinanzen darzustellen. Was bei den Gemeinden, welche weiterhin auf die altgediente „Kameralistik“ vertrauen beispielsweise der Verwaltungshaushalt ist, entspricht bei einer „Doppik-Gemeinde“ weitgehend dem Ergebnishaushalt. Dieser schließt im Haushaltsjahr 2016 einschließlich Abschreibungen, Rückstellungen und internen Leistungsverrechnungen mit 7,943 Millionen EURO bei den Erträgen und 7,673 Millionen EURO bei den Aufwendungen.


Haupteinnahmequellen sind unter anderem der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 2,0 Millionen EURO, die Gewerbesteuer mit veranschlagten 1,8 Millionen EURO, die Realsteuern Grundsteuern A und B mit zusammen 577.000 EURO sowie die Schlüsselzuweisung mit 594.000 EURO. Diesen und noch weiteren Einnahmen steht eine Vielzahl von Aufwendungen gegenüber. Als größte Ausgabeposition ist die Kreisumlage mit 1,683 Millionen EURO zu nennen. Sach- und Dienstleistungen für den Unterhalt der Liegenschaften und des gemeindlichen Infrastrukturvermögens verursachen Aufwendungen in Höhe von 1,277 Millionen EURO. Darunter u.a. 250.00 EURO für Straßenunterhalt, 154.000 EURO für den Unterhalt der Abwasseranlage und 591.000 EURO für gemeindliche Grundstücke und Gebäude. Die Kosten für die Schülerbeförderung belasten mit voraussichtlich 282.000 EURO den Haushalt 2016. Der Breitbandausbau schlägt mit Ausgaben von 707.000 EURO zu Buche. Hier erwartet man jedoch auch eine Förderung von gesamt 522.000 EURO.


Erster Bürgermeister Wolfgang Frank und der Kämmerer Klostermeier stellten noch zahlreiche weitere laufende Aufwendungen des umfassenden Ergebnishaushalts vor, bevor man schließlich zu den geplanten Investitionen überging. Mit einem Gesamtvolumen von 1,747 Millionen EURO bewegt man sich hier erneut in einer bemerkenswerten Größenordnung. Wie schon in den letzten Jahren ist es möglich, alle beabsichtigten Investitionen ohne Kreditaufnahme auszuführen.


Für diverse Projekte die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurden, jedoch die entsprechenden Schlussrechnungen noch nicht eingegangen sind, werden natürlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Dies sind 200.000 EURO für Bauabschnitt II des Umbaus des Bürgerhaus „Alte Schule“ Hailing (Förderung von 120.000 EURO erwartet), 160.000 EURO für die Erschließungsmaßnahmen in der „Schaffner-Siedlung“, 150.000 EURO für den Neubau der Freisportanlagen der Grund- und Mittelschule (Förderung von 90.000 EURO erwartet) und 13.000 EURO für den Kauf einer Sandsackfüllanlage für den Katastrophenschutz (Förderung von 4.500 EURO erwartet).


Für Investitionen in das gemeindliche Straßennetz wird eine Summe von 350.000 EURO zur Verfügung gestellt, wohlgemerkt neben den 250.000 EURO für den laufenden Unterhalt. Mit einem Gesamtvolumen von 331.000 EURO ist der Hochwasserschutz „Reißinger Bach“ eine ähnlich große Ausgabeposition im aktuellen Haushalt. Hier erwartet die Gemeinde eine Förderung von 50.000 EURO. Für die Erneuerung von zwei Abwasserpumpstationen und die Fortführung der Kläranlagenertüchtigung ist ein Betrag von 140.000 EURO vorgesehen. 100.000 EURO sind für diverse Investitionen im und am Rathaus Leiblfing eingeplant. Mit Ausgaben in Form von Investitionskostenzuschüssen für Baumaßnahmen ist im katholischen Kindergarten „St. Josef“ in Höhe von 60.000 EURO und für die Sanierung der Kirche in Schwimmbach von 40.000 EURO zu rechnen. Für die Grund- und Mittelschule wurde für Ausstattung, EDV-Erweiterung und Sonstiges ein Betrag von 55.000 EURO veranschlagt. Die konsequente Weiterführung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird mit 50.000 EURO beziffert. Zahlreiche kleinere Investitionen im Bereich bis 20.000 EURO runden den Haushalt ab. Beispiele sind hier die Umrüstung der Funktechnik der gemeindlichen Feuerwehren auf Digitalfunk, eine neue Heizungsanlage für die Kita „Aitrach-Arche“, Erneuerung Kioskbereich des Freibad Hailing sowie den Neubau eines Parkplatzes an der Oberwaltinger Straße in der Nähe des Ärztehauses.


Erfreut zeigten sich die Gemeinderatsmitglieder, dass sich die Darlehen der Gemeinde Leiblfing, welche nicht in direkten kausalen Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung stehen, durch den konsequenten Schuldenabbau in der jüngsten Vergangenheit, zum Ende des Jahres 2016 lediglich noch auf 8.165,89 EURO belaufen werden. Langfristige Verbindlichkeiten für den Bau der Abwasseranlage insbesondere der Ortskanäle bestehen zum Ende des Jahres mit 1,338 Millionen EURO. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ beläuft sich zum Ende des Jahres auf 305 EURO/Einwohner. Ohne Berücksichtigung der erwähnten Verbindlichkeiten für die kostendeckende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“, errechnet sich nur noch ein Wert von 1,86 EURO/Einwohner. Aufgrund der ansprechenden Haushaltslage konnten die Hebesätze für die Gewerbesteuer (325 v.H.) und die Grundsteuern A und B (jeweils 350 v.H.) analog der Vorjahre auf unveränderten Niveau beschlossen werden.

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