Pressebericht über die (Haushalts-)Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2017

Informationen über die (Haushalts-)Sitzung des Gemeinderates

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2017 umfangreiche Investitionen in Infrastruktur geplant

Haushalt einstimmig verabschiedet – Hochwasserschutz, Hochbau und Abwasserbeseitigung sind Hauptausgaben

In der Sitzung am vergangenen Mittwoch erteilte der Gemeinderat Leiblfing dem von Ersten Bürgermeister Wolfgang Frank und Kämmerer Werner Klostermeier vorgestellten Haushaltsentwurf 2017 einstimmig seine Zustimmung. Die positive finanzielle Tendenz der letzten Jahre konnte erneut weitergeführt und mit einem Volumen von 2,272 Millionen EURO eine beachtliche Investitionstätigkeit beschlossen werden. Der nachhaltige Unterhalt des gemeindlichen Infrastrukturvermögens und die konsequente Tilgung von letzten Darlehen sind weitere wichtige Eckpfeiler des Haushaltes 2017, der mit einem Gesamtvolumen von rund 9,400 Millionen EURO schließt. Die Hebesätze für das Realsteueraufkommen bleiben weiterhin unverändert.

Nach Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2017 war in der Sitzung am 22.02.2017 der Haushalt 2017 das zentrale Thema. Neben der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung wurde zusätzlich über den Stellenplan und das Investitionsprogramm mit zugehöriger mittelfristiger Finanzplanung beraten und abgestimmt. In zwei vorangegangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurden die Inhalte bereits sehr ausführlich erörtert und diskutiert. Konsequenterweise wurden demzufolge alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2017 einstimmig gefasst. Die Gemeinde Leiblfing zählt von den etwas über 2000 Gebietskörperschaften im Freistaat Bayern zu dem kleinen Kreis von etwa 60 Kommunen, die durch die Umstellung auf ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen zahlreiche Werkzeuge der Doppik anwenden, um mit mehr Transparenz die Gemeindefinanzen darzustellen. Was bei den Gemeinden, welche weiterhin auf die altgediente „Kameralistik“ vertrauen beispielsweise der Verwaltungshaushalt ist, entspricht bei einer „Doppik-Gemeinde“ weitgehend dem Ergebnishaushalt. Dieser schließt im Haushaltsjahr 2017 einschließlich Abschreibungen, Rückstellungen und internen Leistungsverrechnungen mit 7,847 Millionen EURO bei den Erträgen und 7,530 Millionen EURO bei den Aufwendungen.

Gewerbesteuer in Höhe von 1,9 Millionen erwartet

Haupteinnahmequellen sind unter anderem der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 2,113  Millionen EURO, die Gewerbesteuer mit veranschlagten 1,9 Millionen EURO, die Realsteuern Grundsteuern A und B mit zusammen 577.000 EURO sowie die Schlüsselzuweisung mit 236.000 EURO. Diesen und noch weiteren Einnahmen steht eine Vielzahl von Aufwendungen gegenüber. Als größte Ausgabeposition ist die Kreisumlage mit 2,096 Millionen EURO zu nennen. Sach- und Dienstleistungen für den Unterhalt der Liegenschaften und des gemeindlichen Infrastrukturvermögens verursachen Aufwendungen in Höhe von 1,373 Millionen EURO. Darunter u.a. 85.600 EURO für Straßenunterhalt, 131.500 EURO für den Unterhalt der Abwasseranlage und 592.250 EURO für gemeindliche Grundstücke und Gebäude. Die Kosten für die Schülerbeförderung belasten mit voraussichtlich 282.000 EURO den Haushalt 2017.

Rekordverdächtigte Investitionen in Höhe von 2,272 Millionen

Erster Bürgermeister Wolfgang Frank und der Kämmerer Klostermeier stellten noch zahlreiche weitere laufende Aufwendungen des umfassenden Ergebnishaushalts vor, bevor man schließlich zu den geplanten Investitionen überging. Nach den bereits großen Investitionen der Vorjahre ist heuer mit einem Gesamtvolumen von 2,272 Millionen EURO die höchste Investitionssumme in der Geschichte der Gemeinde Leiblfing eingeplant. Wie schon in den letzten Jahren ist es auch 2017 möglich, alle beabsichtigten Investitionen ohne Kreditaufnahme auszuführen.

Für diverse Projekte die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurden, jedoch die entsprechenden Schlussrechnungen noch nicht eingegangen sind, werden natürlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Dies sind 136.000 EURO für den Straßenbau in der Jahn-, Kolping- und Keplerstraße sowie 75.000 EURO für den Neubau der Außensportanlagen der Grund- und Mittelschule Leiblfing. Hier steht jedoch auch noch die Restfördersumme des Freistaates Bayern in Höhe von 90.000 EURO aus.

Vielfältige Ausgaben geplant

Für die Sanierung des Bürgerhauses „Alte Schule“ in Hailing sind weitere 500.000 EURO berücksichtigt. Der dritte Bauabschnitt erfolgt im Rahmen der Dorferneuerung Hailing. Das Feuerwehrgerätehaus der Stützpunktfeuerwehr Leiblfing erhält den dringend benötigten Anbau. Hierfür stellt man 600.000 EURO im Haushalt zur Verfügung. Die Feuerwehr Hailing bekommt ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug für eine voraussichtliche Summe von 73.500 EURO abzüglich einer Förderung von 23.000 EURO. Das Schulgebäude der Grund- und Mittelschule wird mit einer Beschattung ausgestattet. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 100.000 EURO. Für den Hochwasserschutz entlang des Reißinger Baches ist ein Ansatz von rund 415.000 EURO berücksichtigt. 50.000 EURO werden hier als weitere Förderung des Freistaates erwartet. Für eine moderne Phosphatfällung und die Außenanlagen der Kläranlage Leiblfing werden voraussichtlich ca. 80.000 EURO investiert.  Für den Neubau des Leichenhauses im Rahmen der Friedhofserweiterung wird eine Zuwendung in Höhe von 100.000 EURO gewährt. Die Auszahlung der ersten Rate in Höhe von 50.000 EURO ist im Haushalt berücksichtigt. Zahlreiche weitere Investitionen, u.a. in den Neubau einer Gemeindeverbindungsstraße und den Grundstückskauf für ein geplantes Baugebiet runden den umfangreichen investiven Teil des Haushaltes ab.

Verbindlichkeiten lediglich für kostenrechnende Abwasseranlage

Verbindlichkeiten bestehen lediglich noch für den Bau der Abwasseranlage insbesondere der Ortskanäle, diese belaufen sich zum Ende des Jahres auf 1,337 Millionen EURO. Alle anderen Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit wurden getilgt. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ liegt zum Ende des Jahres bei 297 EURO/Einwohner. Dem gegenüber steht eine aktuelle Rücklage von 400.000 EURO. Aufgrund der ansprechenden Haushaltslage konnten die Hebesätze für die Gewerbesteuer (325 v.H.) und die Grundsteuern A und B (jeweils 350 v.H.) analog der Vorjahre auf unveränderten Niveau beschlossen werden.

Entwurfsplanungen genehmigt

Im Anschluss an die Haushaltsberatung incl. entsprechenden Beschlüssen wurde die Entwurfsplanung für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Leiblfing genehmigt. Dieses wird nun unverzüglich der Regierung von Niederbayern vorgelegt. Ebenfalls genehmigt wurde die Entwurfsplanung für die Sanierung des Sitzungssaals im Rathaus Leiblfing incl. Erneuerung der Ausstattung samt Medientechnik.

Satzung geändert

Abschließend beschloss man die Änderung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen durch die 2. Änderungssatzung. Künftig ist es nun möglich, das „Leiblfinger Ehrenzeichen“ auch an verdiente Persönlichkeiten aus dem wirtschaftlichen bzw. gewerblichen Bereich zu verleihen.

Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

 

(Artikel Gemeinde Leiblfing - 28.02.2017)

 

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