Pressebericht über Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.10.2018

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Sitzung vom 25.10.2018 Bau- und Umweltausschuss

 

Erster Bürgermeister Wolfgang Frank eröffnet um 16:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest. Zu Beginn der Sitzung erfolgte einstimmig die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.08.2018. Den Antrag auf einen verkehrsberuhigten Bereich im Bereich der Josef-Schaffner-Straße und Eichenstraße wurde voerst abgelehnt. Zuerst soll durch Aufstellen des in der ILE beschafften „VIASIS“ Verkehrszählgerätes festgestellt werden, wie viele Fahrzeuge und wie schnell die Fahrzeuge in der Josef-Schaffner-Straße und Eichenstraße fahren. Nach Auswertung der entsprechenden Ergebnisse wird geprüft, ob ein verkehrsberuhigter Bereich in der Josef-Schaffner-Straße und Eichenstraße möglich ist.

Beschäftigt hat sich der Bau- und Umweltausschuss außerdem mit dem Oberflächenwasserabfluss im Bereich Leiblfing, Aitrachweg. Hierzu wurde beschlossen, bei der nächsten Straßensanierung einen zusätzlichen Straßensinkkasten bei der Zufahrt Aitrachweg 4 im Anschluss an Aitrachweg 2 zu erstellen.

Bei Tagesordnungspunkt vier wurde der Antrag auf Errichtung einer Einfriedung sowie die Errichtung eines Grundstückstores in der Von-Humboldt-Straße abgelehnt. Grund hierfür ist, dass dies auf öffentlichem Grund vorgenommen werden soll. Aus versicherungstechnischen Gründen ist dies jedoch nicht möglich und wurde deshalb von Seiten des Bau- und Umweltausschusses abgelehnt.

Im Hinblick auf den Geh- und Radweg in Leiblfing entlang der Kreisstraße SR 18 im Bereich des Baugebiets BG Birkenhügel entschied man sich gegen die Asphaltierung. Hier wird eine reine Unterhaltsmaßnahme mit  einer wassergebun-denen Kalksplittauflage durchgeführt.

Thema war auch der Geh- und Radweg für das neue Baugebiet „Eschlbach-Mitte“. Hier hat der Bau- und Umweltausschuss in gleicher Sitzung beschlossen, die Wackerstallstraße Orts einwärts ab dem Baugebiet Eschlbach-Mitte zu verbreitern und zusätzlich einen Gehweg in asphaltbauweise zu errichten. Dieser Gehweg soll auch von der bestehenden Straße abmarkiert werden.

Behandelt wurden außerdem zwei Anträge auf Aufstellung von Verkehrsspiegeln. Einer davon befindet sich im Bereich Metting 29 bei der Einmündung in die Kreisstraße SR 2. Ein weiterer Antrag erfolgte für den Ortsteil Obersunzing bei Anwesen Obersunzing 13. Dem Antrag für das Anwesen in Metting wurde zugestimmt. Die Hälfte der Kosten werden vom Antragssteller übernommen. Der Bau- und Umweltausschuss hat für den Antrag auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels in Obersunzing bei Anwesen Obersunzing 13 unter dem Vorbehalt zugestimmt, wenn die Hälfte der Kosten auch vom Antragsteller übernommen werden.

Hinsichtlich des Begehungsberichtes des Landratsamtes Straubing-Bogen – Bauverwaltung vom 13.11.2017 ist eine Sanierung des Sportraumes der KiTa St. Josef notwendig. Diese Sportraumsanierung hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung einstimmig beschlossen.

Zu den eingegangenen Bauanträgen vom 06.06.2018 bis einschließlich 25.10.2018 hat der Bau- und Umweltausschuss Kenntnis genommen und im gleichen Zug das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Notwendig war außerdem der Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan „An der Oberwaltinger Straße“. Dieser wurde einstimmig gefasst. Der Grundsatzbeschluss erfolgte bereits im Gemeinderat. Für das Bauleitplanverfahren „Bei der Kirche“, Schwimmbach erfolgte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 29.11.2017.

Im Bereich Verkehrswesen musste vom Bau- und Umweltausschuss ein weiterer Antrag über die Aufstellung einer fest installierten solarbetriebenen Geschwindigkeitsmesstafel in Hailing behandelt werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Des Weiteren beschloss der Bau- und Umweltausschuss eine neue mobile Geschwindigkeitsmessanlage anzuschaffen.

Bei Tagesordnungspunkt 15 wurden dem Ausschuss die Bauleitplanverfahren der benachbarten Gemeinden offengelegt. Diese wurden dementsprechend zur Kenntnis genommen.

Für das Halten von Fahrzeugen im Bereich der GS/MS Leiblfing für das Bringen und Holen von Schulkindern mussten Regelungen getroffen werden. Hierzu hat der Bau- und Umweltausschuss beschlossen, eine Schrankenanlage zur Einschränkung der Zufahrtsberechtigung zum Parkplatz der Grund- und Mittelschule, des Rathauses und der Bibliothek anzuschaffen.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Wolfgang Frank die öffentliche Sitzung des Ausschusses und es folgte ein umfassender nicht öffentlicher Teil.

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