Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 15.04.2015

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

Bild Bericht GR

Neues Tragkraftspritzenfahrzeug für die FFW Metting

 

In seiner Sitzung vom 15.04.2015 hatte der Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung zu behandeln. Erster Bürgermeister Wolfgang Frank wies zunächst u.a. auf die Termine der anstehenden Bürgerversammlungen hin, gab den Termin für ein geplantes zweitägiges Seminar des gesamten Gemeinderates bekannt und informierte über die aktuellen Entwicklungen in der Straßenbeleuchtung per LED-Technik.

 

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.03.2015 beschloss man die Festlegung einer Veränderungssperre im Bereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Oberwalting-Süd“. Eine aktuelle allgemeine Gerichtsentscheidung machte dann die Änderung der Entwässerungssatzung notwendig. Dadurch räumt sich die Gemeinde künftig das Recht ein, eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen zu lassen. Im Anschluss wurde der kürzlich gewählte Zweite Kommandant der FFW Hailing, Herr Thomas Maier, offiziell von der Gemeinde Leiblfing ins Amt bestellt. Die entsprechende Anmeldung zu diversen notwendigen Lehrgängen wurde beschlossen. Aufgrund einer grundsätzlichen Empfehlung der Bayerischen Versicherungskammer sollte die Kommunale Kassenversicherung angepasst werden. Der Gemeinderat vertagte die Beschlussfassung und beauftragte die Verwaltung mit der Vorlage eines angepassten Angebotes des Anbieters. Einem Antrag der FFW Metting auf Überlassung der Zahlung in Zusammenhang mit der Verpachtung der Dachfläche des Anbaus an das Feuerwehrgerätehaus wurde zugestimmt. Die finanziellen Mittel müssen von der FFW zweckgebunden für den Anbau verwendet werden.

 

Der Bagger des Technischen Dienstes ist in die Jahre gekommen. Entsprechend den im Haushalt 2015 veranschlagten Mitteln wurde aufgrund des wirtschaftlichsten Angebotes, im Rahmen der vorangegangenen Ausschreibung, der Mietkauf eines Mobilbaggers TEREX TW 110 beschlossen. Zudem wurde die Anschaffung von diversen funktionellen Anbauteilen, z.B. Sortiergreifer, Zwickschaufel und Grabenlöffel vereinbart. Die FFW Metting erhält ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug, welches den alten Tragkraftspritzenanhänger ersetzt. Das wirtschaftlichste Angebot für ein TSF-K, im Rahmen einer durchgeführten Ausschreibung, wurde vom Gemeinderat entsprechend angenommen. Der Auftrag für die Lieferung der notwendigen Elektrotechnik für die neue biologische Reinigungsstufe der Kläranlage Leiblfing wurde ebenfalls an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Der Auftrag für die Programmierung und Steuerung der Betriebsabläufe und die Programmierung und Installation des Prozessleitsystems wurde an die Fa. Zollbrecht, Parsberg erteilt. Mit der notwendigen Projektierung der Gewerke „Heizung/Lüftung/Sanitär“ in Zusammenhang mit den Bauabschnitten I und II des laufenden Umbaus/Sanierung Bürgerhaus „Alte Schule“, Hailing im Rahmen der Dorferneuerung wurde das Ingenieurbüro Bernhard Murr, Hüttenkofen betraut.

 

Anschließend beschloss der Gemeinderat die Förderung einer Zusatzkraft für die Integrationsbetreuung im Kath. Kindergarten St. Josef ab 01.01.2015. Die kommunale Bezuschussung wird analog der staatlichen Zuwendung erhöht.

 

Zahlreiche weitere Tagesordnungspunkte wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst.

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