Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 05.03.2015

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Erste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im neuen Jahr

 

Umfangreiche Tagesordnung mit vielfältigen Themen war zu bewältigen

 

Leiblfing. Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Leiblfing traf sich kürzlich zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2015. Eine umfangreiche Tagesordnung wurde bei einer Rundfahrt sowie einer anschließenden Beratung im Rathaus konsequent abgearbeitet. Zahlreiche Beschlüsse in Zusammenhang mit laufenden Bauleitplanverfahren sowie diversen Bürgeranträge hinsichtlich der Erweiterung, Sanierung oder Einschränkung von gemeindlichen Infrastruktureinrichtungen wurden gefasst.

 

Zunächst begaben sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschuss unter der Leitung von Ersten Bürgermeister Wolfgang Frank zusammen mit Geschäftsleiter Johann Haider und dem Leiter des Bau- und Umweltamtes Florian Foidl auf eine Rundfahrt, um einzelne Tagesordnungspunkte vor Ort zu diskutieren. Dem Verkauf eines Feld- und Waldweges im Bereich Fendl, welcher nicht mehr genutzt wird, wurde grundsätzlich zugestimmt, sofern alle Anlieger einverstanden sind. Im Anschluss wurden diverse Anträge in Bezug auf gemeindliche Infrastruktureinrichtungen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Beispielhaft sollten hier die Zustimmung zur Sanierung/Neuerstellung der Zaunanlagen bei den Spiel- und Bolzplätzen in Eschlbach und Oberwalting sowie die Sanierung des Sockelbereiches der denkmalgeschützten Kapelle in Oberwalting genannt werden.

 

Im Anschluss wurde die Anschaffung von Beleuchtungen für die beiden Buswartehäuschen an der Staatsstraße 2141 im Bereich Obersunzing beschlossen. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit Solarlampen wird man auch hier konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Der Bau- und Umweltausschuss ist überzeugt, mit diesem Beschluss nachhaltig für die Sicherheit der Schulkinder in diesem verkehrsintensiven Bereich zu sorgen.

 

Als letzter Punkt auf der Rundfahrt wurde der Küchenbereich und die Außenanlagen des Katholischen Kindergartens St. Josef in Leiblfing besichtigt. Die vorgestellten grundsätzlichen Sanierungs- und Umbaupläne wurden vom Bau- und Umweltausschuss positiv zur Kenntnis genommen. Um zeitnah über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde beschließen zu können, wurde die Katholische Kirchenverwaltung gebeten, einen konkreten Maßnahmen- und Umsetzungsplan vorzulegen.

 

Im Anschluss fand sich der Bau- und Umweltausschuss wieder im Sitzungssaal des Rathauses ein und fuhr mit der Tagesordnung zügig fort. Nach der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.11.2014 wurden die eingegangen Bauanträge zur Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen ausnahmslos erteilt.

 

Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates aus der Sitzung vom 25.02.2015 wurde für Zwecke der geordneten städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Oberwalting die Aufstellung eines Bebauungsplanes „WA Oberwalting Süd“ beschlossen. Ebenfalls wurde die Änderung des Bebauungsplanes „Am Mitterweg II“ von einem Gewerbegebiet in ein Sondergebiet mittels der Aufstellung eines Deckblattes Nr. 3 vereinbart. Parallel soll die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 10 erfolgen. Die Kosten hierfür hat der Antragsteller in voller Höhe zu tragen. Hierzu ist ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde das Deckblatt Nr. 5 zur Änderung des Bebauungsplanes „GE Wolfgangifeld“, Obersunzing als Satzung beschlossen.

 

Bezüglich der geplanten Errichtung eines Sichtschutzes genehmigte der Bau- und Umweltausschuss zum Abschluss noch einen Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „SO Seniorenpflegeheim/Betreutes Wohnen“.

 

Nach einigen Informationen der Verwaltung schloss Erster Bürgermeister Wolfgang Frank die Sitzung.

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