Über 350 Besucher kamen zum Bürgerdialog „Unterbringung Asylbegehrender und Geflüchteter“ in Leiblfing. Zweieinhalb Stunden in denen vorrangig den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Sicht der Dinge zu erläutern und Antworten auf ihre Fragen von Bürgermeister und Landrat zu bekommen.
Der offen diskutierte Bauantrag einer zweiten Flüchtlingsunterkunft mit 48 Belegplätzen auf einem 900 Quadratmeter großen Grundstück in der Birkenstraße, sorgte in den vergangenen Wochen für Aufregung in der Gemeinde Leiblfing.
Als im Verlauf dieser Wochen ein Gemeindebürger einen anderen möglichen Standort ins Gespräch brachte, gab es ihm gegenüber verbale Entgleisungen einzelner Mitbürger. Persönliche Bedrohungen und zudem offene Fragen hinsichtlich der baurechtlichen Situation führten dazu, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Übrig blieb also nur der erste Antrag.
Um den Bürgern eine Diskussionsmöglichkeit zu eröffnen und gleichzeitig die aktuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungen erklären zu können, lud die Gemeinde zum Bürgerdialog. Aus dem Auditorium von über 350 Personen nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit Ihre Meinung zu äußern, dankend an.
Bürgermeister Josef Moll und Landrat Josef Laumer, stellten sich mit den verantwortlichen Mitarbeitern aus der Bauverwaltung und dem Sachgebiet für Ausländer- und Personenstandswesen des Landratsamtes Straubing-Bogen, in einem Gesprächskreis den Bürgerfragen.
„Gedanken, Ideen, und mögliche Ängste sollen gehört werden. Das ist Sinn dieses Formats. Jeder kann in den Gesprächskreis kommen, der bereit ist, seine Fragen und Sorgen auf sachliche Art und Weise einzubringen“, betonte Moderatorin Gisela Goblirsch.
Einvernehmen nur bedingt notwendig
Vorweg erklärte Landrat Laumer die Lage seitens des Landratsamts. „Es ist unsere Aufgabe, Flüchtlinge unterzubringen. Damit erfüllen wir die Vorgaben des Staates. So wie bei jedem anderen Bauprojekt auch, gelten hier unter anderem die üblichen Bauvorschriften. Besteht Baurecht, so sind wir verpflichtet dieses zu erteilen.“, so Laumer.
„Anzumerken ist, dass die Gemeinde an dieser Stelle praktisch keinen Handlungsspielraum hat“, so Bürgermeister Moll. „Bei dem Bauantrag handelt sich um die Initiative einer Privatperson. Wenn dem Bauantrag aus baurechtlicher Sicht nichts entgegensteht, ist das Landratsamt dazu verpflichtet, dem stattzugeben – auch wenn die Gemeinde vorher das „gemeindliche Einvernehmen“ verweigert hat. So wie es im vorliegenden Fall geschehen war.“
„Wir sind nicht begeistert, wenn wir ein fehlendes gemeindliches Einvernehmen einfach ersetzen müssen“, so Landrat Josef Laumer. „Viel lieber arbeiten wir mit der Gemeinde zusammen, auch wenn wir dringend Unterkünfte benötigen.“
Dieser gegenseitige Respekt und das Engagement des Bürgermeisters in vielen Gesprächen mit der Regierung von Niederbayern und dem Bauantragsteller führte letztendlich zu einem deutlich verringerten Umfang der Planungen. „Gegenüber der ursprünglich geplanten Unterkunft für 48 Personen steht nun der Neubau einer Unterkunft für 30 Personen in der Birkenstraße im Raum“, erklärte Bürgermeister Moll.
Ein gelungener Kompromiss
Das wurde möglich, weil auch der private Bauherr sein maximales Baurecht nicht ausreizen will. Im Sinne eines guten Kompromisses und Miteinanders ist der Bauherr gewillt, ein deutlich reduziertes Gebäude zu errichten. Die Regierung beabsichtigt, die mögliche Kapazität nur zu 80 Prozent zu nutzen, ohne dass beim regelmäßig vor Ort anwesenden Personal eingespart wird. Außerdem gibt es der Gemeinde die Gewissheit, dass für einen längeren Zeitraum eine für alle Seiten vertretbare Lösung gefunden wurde. „Weil alle Beteiligten bereit waren von ihren Maximalforderungen abzurücken, ist ein tragbares Ergebnis für unsere Gemeinschaft erzielt worden. Ich sehe gute Chancen, dass in dieser Größenordnung die Integration der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger gelingen wird.“, meinte Bürgermeister Moll zum Ende der Veranstaltung „Wir bedanken uns herzlich für ihr Kommen und vor allem für Ihre zahlreichen Beiträge im Gesprächskreis. Diese Beiträge wurden während des Bürgerdialogs für alle sichtbar dokumentiert. Sie stellen eine wichtige Basis für das künftige Miteinander in der Gemeinde Leiblfing dar“, betonte Bürgermeister Moll in seinem Schlusswort.